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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018

(16.05.2018)

Der Bieler Gemeinderat unterstüzt eine Senkung der Gemeindeanzahl im Kanton Bern

Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern führt aktuell eine Vernehmlassung zum regierungsrätlichen Prüfbericht zum Postulat Philippe Müller (Bern, FDP) «Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?» durch. Der Prüfbericht befasst sich mit der Zukunft der Gemeindelandschaft des Kantons Bern. Zentrale Erkenntnisse des Berichts ist, dass bereits eine Reduktion der Anzahl Gemeinden auf 100 bis 150 wesentliche Verbesserungen namentlich bei der Handlungsfähigkeit und der räumlichen Entwicklung, aber auch in anderen Bereichen mit sich bringen würde. Gemeindefusionen sollen künftig vom Kanton gezielter aus einer übergeordneten Gesamtsicht gesteuert werden. Die Vernehmlassungsteilnehmer können sich zu zwei verschiedenen Umsetzungsvarianten äussern, was eine breite und fundierte Diskussion über die Zukunft des Kantons Bern ermöglicht. Der Gemeinderat spricht sich in seiner Stellungnahme für die Weiterbearbeitung jener Variante aus, welche eine deutliche Senkung der Gemeindeanzahl innert einer klar bestimmbaren Frist zum Ziel hat. Dazu wäre die Gemeindeautonomie neu zu definieren, was eine obligatorische Volksabstimmung zur Folge hätte. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass eine Überpüfung der historisch gewachsenen Strukturen immer auch die Chance bietet eine positive Entwicklungsdynamik zu in Gang zu setzen resp. zu stimulieren. Gerade in der Agglomeration Biel laufen aktuell viele Projekte in den Bereichen Bildung, Mobilität, Kultur, Sport, usw., welche bereits eine positive Dynamik ausgelöst haben.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01
(erreichbar von 14.00 bis 15.00 Uhr)

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 36 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern aus 15 Herkunftsländern den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01





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