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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 28. März 2018

(28.03.2018)

Die Stadt Biel will die Ansprechstelle Integration für die Region Biel, Seeland, Berner Jura übernehmen

Der Gemeinderat hat beschlossen bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern eine Offerte zur Übernahme der Ansprechstelle Integration für die Region Biel, Seeland, Berner Jura einzureichen. Wie bereits die Städte Bern und Thun will der Gemeinderat damit mehr Verantwortung insbesondere bei der Umsetzung des kantonalen Integrationsgesetzes, der Projektberatung und der Vernetzung und Koordination der Integrationsarbeit übernehmen. Aus Sicht des Gemeinderates wird mit der Zusammenführung der städtischen Fachstelle Integration und der Ansprechstelle Integration ein Synergiegewinn realisiert, welcher zugunsten einer intensivierten Integrationsarbeit eingesetzt werden soll, was die Integrationsarbeit insgesamt stärken wird. Nicht zuletzt erhofft sich die Stadt Biel durch die Übernahme einen grösseren Einfluss auf Bund und Kanton im Bereich der Integrationsarbeit und damit auf die Verteilung der Mittel und die Förderung der Integration in unserer Region.

Weitere Auskunft erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11

 

Neue Preise für die Pendlerparkkarte ab den 1. April 2018

Der Gemeinderat hat eine Anpassung von Anhang 2 der städtischen Verordnung über das Parkieren (Parkierungsverordnung; SGR 761.11) beschlossen. Bei der erwähnten Anpassung geht es um eine Erhöhung der Tarife für die Standortbezogene Parkkarte für bestimmte Anlagen (Pendlerparkkarte). Konkret soll mit Wirkung ab 1. April 2018 der Tarif für eine Monats-Pendlerparkkarte von CHF 44.00 auf CHF 88.00 Franken erhöht werden und derjenige für eine Jahres-Pendlerparkkarte von CHF 528.00 auf CHF 1’055.00. Der Gemeinderat stützt sich bei der Festsetzung der Preise auf die aktuell geltenden Tarife des öffentlichen Verkehrs (Libero-Abonnement für 3 Zonen).

Weitere Auskunft erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 03

 

Konzession für die SRG SSR: Stadt Biel unterstützt die Version 2019–2022

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt zurzeit eine Vernehmlassung zur Konzession SRG SSR 2019–2022 durch. Der Gemeinderat empfiehlt dem Schweizerischen Städteverband die neue Konzession für die SRG SSR zu unterstützen, welche grundsätzlich an die bisherige Konzession knüpft, aber auch eine Reihe von Neuerungen enthält und der sich wandelnden Medienlandschaft Rechnung trägt. Zu begrüssen ist, dass künftig rund die Hälfte der Gebühreneinnahmen für die Information einzusetzen sind, die publizistischen Grundsätze explizit genannt werden und der SRG besondere Angebote für junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Sinnesbehinderung aufgetragen werden.
Aufgrund der anstehenden Überführung des heutigen Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG) in ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien, ist die Konzession auf vier Jahre bis 2022 beschränkt.

Weitere Auskunft erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Verpflichtungskredit für die Aufrüstung der Infrastruktur der Bieler Hafenanlagen

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 260'000.00 für die Aufrüstung der Infrastruktur der Bieler Hafenanlagen bewilligt. Es werden ein Mastlegekran für Segelboote montiert sowie Festmachpoller und zusätzliche Stromanschlüsse auf der Mole für Gästeanlegeplätze eingerichtet. Im Kleinbootshafen werden zusätzliche Ausstiege aus dem Wasser (Leitern) geschaffen und bei den Bootsplätzen an der Zihl werden Unterhaltsarbeiten an den Holzkonstruktionen (Bootszugänge und Anbindepfähle) vorgenommen.

Weitere Auskunft erteilt:

Karin Christen
Projektleiterin Tiefbau, Abteilung Infrastruktur
T: 032 326 16 77

 

Sponsoringbeitrag für das Concours Hippique des Kavallerie- und Reitvereins Biel

Der Gemeinderat hat beschlossen, einen einmaligen Sponsoringbeitrag in der Höhe von CHF 1'200.00 an das OK «Concours Biel-Bienne Sponsoring» des Kavallerie- und Reitvereins Biel und Umgebung zu überweisen. Der von ihm durchgeführte traditionelle Anlass «Concours Hippique» mit hochstehendem Pferdesport, Show-Einlagen und Unterhaltung findet jährlich in Worben statt und zählt rund 800 Starts. Mit der einmaligen Spende würdigt der Gemeinderat die kontinuierliche und gute Arbeit des Vereins sowie den ehrenamtlichen Einsatz vieler Helferinnen und Helfer vor und hinter den Kulissen.

Weitere Auskunft erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 158’000 für die Umsetzung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) genehmigt. Mit der Einführung des ÖREB-Katasters soll schweizweit ein Instrument geschaffen werden, über welches öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen der Öffentlichkeit zentral zugänglich sind. Damit kommt die Stadt den gesetzlichen Vorgaben des Kantons nach, diese Daten bis Ende 2019 zur Verfügung zu stellen. Mit dem genehmigten Kredit kann die baurechtliche Grundordnung der Stadt Biel (Bau- und Nutzungszonenplan, Baulinienplan) dem Kanton für den ÖREB-Kataster zu Verfügung gestellt werden.

Weitere Auskunft erteilt:

Sarah Gäumann
Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 25


Neues System für die Entschädigung des Pikettdienstes der Feuerwehr

Der Gemeinderat hat Art. 2 der Verordnung betreffend Sold und Entschädigungen der Miliz-Angehörigen der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel angepasst. Durch diese Änderung wird die Zahlung der Pikettentschädigung für die Mitglieder der Pikettkompanie vereinfacht.

Weitere Auskunft erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 03





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