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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 28. Februar 2018

(28.02.2018)

Die Volksinitiative «Leerraum beleben! (Zwischennutzungsiniative)» für teilweise gültig erklärt

Der Gemeinderat hat die Volksinitiative «Leerraum beleben! (Zwischennutzungsiniative)» für teilweise gültig erklärt. Diese verlangt, dass länger als drei Monate leerstehende Gebäude und Räume innerhalb des Stadtgebietes der Stadtbehörde gemeldet werden müssen und von dieser für vertraglich geregelte Zwischennutzungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll der Fokus auf kulturelle, soziale und nicht-gewinnorientierte Nutzungen gelegt werden. Einzig die Forderung, dass die zuständige Behörde nur dann eine Abbruchbewilligung erteilt, wenn die Eigentümer und Eigentümerinnen ihre Meldepflicht im Sinne der Initiative wahrgenommen haben, wird als unzulässiger Eingriff in die Grundrechte (Eigentumsgarantie) als auch als unverhältnismässig erachtet, weshalb dieser Teilaspekt der Initiative vom Gemeinderat als ungültig erklärt wird. Das Initiativkomitee hat anlässlich einer Vorbesprechung festgehalten, dass es mit der teilweisen Ungültigkeitserklärung einverstanden ist, da der Kerninhalt der Volksinitiative gewahrt wird.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär der Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Ersatzwahl in der Regiofeuerwehr-Kommission

Der Gemeinderat hat Frau Sandra Friedli, Gemeinderätin der Stadt Nidau, für das Ressort Sicherheit und Herrn Manuel Bourquin, Gemeinderat der Einwohnergemeinde Ligerz, für das Ressort Ver- und Entsorgung, öffentliche Sicherheit in die Regiofeuerwehr-Kommission gewählt. Die Wahl gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2018. Die Regiofeuerwehr-Kommission hat eine beratende Funktion. Sie stellt den zuständigen Stellen der Stadt Biel Antrag in Geschäften betreffend die Regiofeuerwehr.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01

 

Erneuerung der Schalteranlagen bei der Dienststelle «Einwohner- und Spezialdienste»

 Der Gemeinderat hat die Teilerneuerung der Schalteranlagen bei der Dienststelle «Einwohner- und Spezialdienste» beschlossen und dafür einen Kredit in der Höhe von CHF 67'592.– gesprochen. Mit der Erneuerung der Schalteranlagen werden Bestandteile der Schalteranlage aus den 70er-Jahren ersetzt. Damit wird angestrebt, im Schalterbereich mehr Licht zu erhalten sowie die Schallisolation und damit den Persönlichkeitsschutz zu verbessern.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11

 


Höheweg: Verschiebung und Umgestaltung der Bushaltestelle «Pavillonweg»

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungkredit von CHF 141'000.– für die Realisierung der hindernisfreien Bushaltestelle «Pavillonweg» gesprochen. Bis 2023 müssen die Bushaltestellen den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Anlässlich der laufenden Kanalisationserneuerung am Höheweg wird die Haltestelle «Pavillonweg» 50 Meter nach Osten verschoben und den bundesrechtlichen Anforderungen angepasst. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden über den Beginn der Bauarbeiten informiert.

Weitere Auskünfte erteilt:

Roger Racordon
Leiter der Abteilung Infrastruktur
T: 032 326 16 53

 


Oberbauverstärkung am Höheweg (Alpenstrasse–Tschärisweg)

Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 202'000.– für die Verstärkung des Strassenkoffers am Höheweg im Bereich Alpenstrasse–Tschärisweg genehmigt. Im Rahmen der Kanalisationserneuerung im Höheweg hat sich gezeigt, dass die Tragfähigkeit des tragenden Strassenkoffers auf einer Fläche von 400 m2 ausserhalb des Kanalisationsgrabens ungenügend ist. Damit die Bauzeit und die Behinderung des Verkehrs bei den im Jahr 2020 geplanten Belagsarbeiten möglichst minimal gehalten werden können, wurde entschieden, diese Strassenkoffererneuerung gleichzeitig mit der zurzeit stattfindenden Kanalisationserneuerung auszuführen. Die Kanalisationserneuerung sowie die Erneuerung der Strassenkofferung sollen Ende März 2018 abgeschlossen sein.

Weitere Auskünfte erteilt:

Roger Racordon
Leiter der Abteilung Infrastruktur
T: 032 326 16 53


 





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