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Revision der Stadtordnung: Beginn des öffentlichen Dialogs

(10.01.2018)

Mit einer offenen Online-Befragung unter dem Motto «Biel neu ordnen» startet der öffentliche Dialog über die Bieler Stadtordnung mit vier Fokusgruppen. In zwei Fokusgruppen auf Französisch und zwei auf Deutsch werden ab dem 15. Januar 2018 jeweils zehn bis fünfzehn Personen vertieft über einzelne Ideen zu den Eckwerten der neuen Stadtordnung diskutieren. Gleichzeitig können alle Bielerinnen und Bieler online an einer Befragung teilnehmen. Sämtliche so gewonnenen Impulse werden danach in einer repräsentativen Umfrage in der Stadt Biel im April und Mai 2018 überprüft. All diese Resultate bilden die Grundlage zur Erarbeitung eines Entwurfs einer neuen Stadtordnung, welcher anschliessend dem Gemeinderat und dem Stadtrat unterbreitet wird. Die Volksabstimmung ist für Mai 2020 geplant.

Das im Frühling 2017 lancierte Projekt zur Totalrevision der Bieler Stadtordnung hat zum Ziel, den rund 20-jährigen Erlass mit vielen veralteten Bestimmungen, welche nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts entsprechen, zu ersetzen. Dazu sind verschiedene Phasen vorgesehen. In derjenigen, die heute beginnt, wird den Bielerinnen und Bielern das Wort erteilt.

Eine Anzahl zufällig ausgewählter Bielerinnen und Bieler wurde vor Weihnachten persönlich kontaktiert und rund 80 Personen haben die Einladung zur Teilnahme an einer der vorgesehenen vier Diskussionsrunden, die ab dem 15. Januar 2018 stattfinden werden, angenommen. Thema dieser Diskussionen werden verschiedene Hypothesen und Ideen zu den Eckwerten der neuen Stadtordnung sein, welche im Verlauf des Sommers und Herbsts 2017 von Arbeitsgruppen, bestehend aus Mitgliedern des Stadtrats, des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und von externen Expertinnen und Experten, formuliert wurden.

Eine dieser Fragen war zum Beispiel, ob die Stadtordnung, welche die «Bieler Verfassung» ist, eine Präambel erhalten soll, oder ob dieser Erlass inhaltliche Bestimmungen, z.B. zu Grundwerten, Zielen, Leitideen oder Aufgaben der Stadt Biel, enthalten soll. Andere Fragen betreffen die Bürgerpflichten. Hier geht es beispielsweise um die Frage, ob mit Blick auf die Erhöhung der Stimmbeteiligung ein Stimmzwang eingeführt werden soll oder mit welchen Instrumenten das Parlament gestärkt werden kann Ausserdem wird über eine Schuldenbremse sowie die Möglichkeit der Einsitznahme von Mitgliedern des Gemeinderats im eidgenössischen oder kantonalen Parlament diskutiert.

Die Diskussionsanlässe werden in der Stadtbibliothek stattfinden und durch das Institut gfs.bern moderiert. Dieses ist bestens bekannt für seine Meinungsforschung im Bereich Politik und wird die Diskussionen mit einer Online-Befragung ergänzen, welche allen offensteht. Sie steht unter www.biel-bienne.ch/stadtordnung_umfrage zur Verfügung. «Die offenen Impulse aus dieser Befragung interessieren uns besonders. Wir hoffen darauf, dass sich auf diesem Weg auch Menschen einbringen können, die sonst weniger intensiv das politische Leben der Schweiz prägen», sagt Erich Fehr, Stadtpräsident von Biel.

Nach Abschluss der qualitativen Phase wird eine zweite, quantitative Umfrage mit rund 1000 Bielerinnen und Bielern durchgeführt, welche ebenfalls ausgelost werden. «Biel ist zwar vielseitig, die Beteiligung an der Politik ist aber unterdurchschnittlich. Die Vielseitigkeit Biels soll mit dem öffentlichen Dialog auch in der Politik zum Ausdruck kommen», sagt Lukas Golder Co-Leiter von gfs.bern.

Die Resultate dieser verschiedenen Schritte werden die Grundlage für die Erarbeitung eines Entwurfs der neuen Stadtordnung bilden, in welche auch die parlamentarische Begleitkommission einbezogen wird. Dieser Entwurf wird anschliessend den ordentlichen Vernehmlassungsprozess bei den politischen Parteien  und weiteren interessierten Kreisen durchlaufen und anschliessend dem Stadtrat unterbreitet. Bei einer Genehmigung durch letzteren erfolgt im Mai 2020 die Volksabstimmung über die neue Bieler Verfassung, damit diese am 1. Januar 2021, das heisst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

Weitere Auskünfte erteilen:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21

Lukas Golder
Co-Leiter gfs.bern
T: 031 311 08 06


Für mehr Informationen: www.biel-bienne.ch/stadtordnung





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