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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2017

(13.12.2017)

Der Bieler Gemeinderat lehnt die «No Billag-Initiative» ab

Der Gemeinderat der Stadt Biel empfiehlt die Nein-Parole zur sog. «No Billag»-Initiative, welche am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt. Er befürchtet, dass die Annahme der Initiative ein dramatischer Verlust an Qualitätsjournalismus, eine Gefährdung der Meinungsvielfalt und eine Schwächung des nationalen Zusammenhalts zur Folge hätte. Aus Sicht der Stadt Biel ist namentlich die Mehrsprachigkeit als ein zentrales Element des nationalen Zusammenhalts hervorzuheben. Dieser würde durch die faktische Abschaffung der SRG gefährdet: Durch den Wegfall des Gebührenbeitrags gäbe es keine nationalen Programmangebote für die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz mehr. Die Stadt Biel wäre zudem sowohl bezüglich der lokalen Berichterstattung als auch bezüglich der Arbeitsplätze unmittelbar betroffen. Das Angebot von «TeleBielingue» und «Canal 3» könnte nicht mehr weiterbestehen, da es auf den Gebührenbeitrag aus dem «Billag-Topf» zwingend angewiesen ist. Somit wären unmittelbar 50 Arbeitsplätze betroffen, aber auch jene von Teletext (Tochterunternehmung der SRG) im Umfang von insgesamt 79 Stellen wären gefährdet.
In diesem Sinn hat der Gemeinderat auch die dringliche Interpellation «die No Billag-lnitiative und die Konsequenzen für die Bieler Medienlandschaft» (eingereicht von Lena Frank, Fraktion Grüne) beantwortet.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Genehmigung des Leistungsvertrags mit dem Verein X-Project für das Jahr 2018

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat beschlossen, den Leistungsvertrag mit dem Jugendkulturhaus X-Project für das Jahr 2018 zu verlängern. Der Verein ist seit über 15 Jahren ein wichtiger Pfeiler der Bieler Jugendpolitik und ergänzt das stadteigene Angebot in sinnvoller Weise, indem er der Jugendkultur in ihrer ganzen Vielfalt Raum und Möglichkeiten für verschiedene Projekte und Angebote wie beispielsweise Skatepark, Breakdancekurse, Graffitiatelier, Musikräume und vieles mehr bietet.

Weitere Auskünfte erteilt:

Isabel Althaus
Leiterin Dienststelle Kinder- und Jugendförderung
T: 032 326 14 54

 

Unterstützung des Vereins «100 Jahre Landesstreik» für sein Theaterprojekt

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Verein «100 Jahre Landesstreik» einen finanziellen Beitrag in der Höhe von CHF 8'000.00 zu Lasten des Gemeinderatskredits zu überweisen. Damit unterstützt auch die Stadt Biel das grosse Theaterprojekt zum Landesstreik, das 2018 zahlreiche Aufführungen abhalten wird. Es hat zum Ziel, die damaligen Ereignisse einer breiten Bevölkerung in Form einer mehrsprachigen Theateraufführung bekannt zu machen und aufzuzeigen, wie sie die Schweizer Politik nachhaltig zu beeinflussen vermochten. Zwar wird das Theaterprojekt nur in Olten integral aufgeführt; es ist jedoch geplant, die sogenannten «Bieler Szenen», welche die damaligen Ereignisse in Biel fokussiert zum Inhalt haben («Hungerdemonstration» sowie der «Hungerkrawall» im Sommer 1918), im Verlaufe des Sommers 2018 in Biel aufzuführen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern aus nachfolgenden Herkunftsländern den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt:

 

HerkunftsstaatEinzelpersonEhepaarMinderjährige mit Eltern
Angola 13
Deutschland2  
Kosovo111
Portugal2  
Russland1  
Spanien1  
    
Total724
    
Total Gesuche = 9   
    
Total Personen = 15   
    

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01 
 





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