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Die Steuervorlage 17 und die Steuerstrategie 19-22 des Kantons Bern treffen die Stadt Biel hart

(29.11.2017)

Die Steuervorlage 17 und die Senkung der Gewinnsteuer auf 16.37% im Rahmen der Steuerstrategie 19-22 des Kantons Bern, führen ab 2022 zu Steuerausfällen von geschätzten 16 Mio. pro Jahr für die Stadt Biel.

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 verabschiedet.

Aus Sicht des Bieler Gemeinderats ist die in der Steuervorlage 17 des Bundesrates vorgesehene Gesamtentlastung für juristische Personen mit 70% zu hoch angesetzt. In der Steuerstrategie 19-22 sieht der Kanton Bern eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes auf 16.37% vor. Diese Massnahmen treffen Gemeinden wie die Stadt Biel mit einem hohen Anteil an juristischen Personen im Steuersubstrat besonders hart. Die Stadt Biel erwartet in einer Grobschätzung bis ins Jahr 2022 Steuerausfälle in der Grössenordnung von 16 Millionen pro Jahr.

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Schweizer Stimmvolk an der Urne mit einer deutlichen Mehrheit von 59.1% abgelehnt (Kanton Bern 68.4%). Aufgrund dieses Resultats hätte der Gemeinderat der Stadt Biel erwartet, dass sich das Nachfolgeprojekt Steuervorlage 17 deutlich von der USR III unterscheidet, insbesondere betreffend die für die Kantone obligatorische Einführung der Patentbox sowie die viel zu grosszügig ausgelegte Definition des Abzugs für Forschungs- und Entwicklungskosten.

Besonders stossend erachtet der Gemeinderat, dass in der Steuervorlage 17 der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17% auf nur noch 20.5% und nicht mehr wie noch in der USR III ursprünglich vorgesehen auf 21.2% erhöht werden soll. Damit die Kantone über einen grösseren Handlungsspielraum beim Ausgleich von Einnahmeausfällen auf kommunaler Ebene verfügen, fordert der Gemeinderat ein Rückkommen auf 21.2%. Eine weitere Forderung des Gemeinderates bildet die Anpassung der Ressourcenausgleichssysteme auf Bundesebene, damit Gewinnsteuersatzsenkungen auf kantonaler Ebene eingedämmt und nicht gefördert werden.

 

In einer Medienmitteilung zur Steuerstrategie 19-22 vom 15. November 2017 stellt sich der
Regierungsrat des Kantons Bern ungeachtet der noch kaum abschätzbaren Auswirkungen der
Steuervorlage 17 sowie der im Rahmen der Vorlage zur Steuergesetzrevision 2019 gemachten
Aussage, die Steuerstrategie 2020 bezüglich der Gewinnsteuersatzsenkungen nochmals zu
überarbeiten, wieder hinter sein ursprüngliches Ziel den maximalen Gewinnsteuersatz der
juristischen Personen bis ins Jahr 2022 auf 16.37% zu senken.

Entwicklung der geschätzten Steuerausfälle der Stadt Biel

 

 GewinnsteuersatzMindereinnahmen
Gewinnsteuersatz-
Senkung
(geschätzt)
CHF Mio.
Steuerpolitische
Massnamen
SV17
(geschätzt)
CHF Mio.

TOTAL


CHF Mio.

Aktuell21.64%000
201920.20%-30-3
202018.71%-6-3-9
202117.54%-8-4-12
202216.37%-11-5-16

 





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