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Neuer Vertrag zwischen der Stadt Biel und der CTS SA

(31.10.2017)

Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Biel und der CTS werden an die neuen Gegebenheiten (Tissot Arena) angepasst. Die Stadt Biel gewährt der CTS SA in Anerkennung und Unterstützung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit neu eine Defizitdeckung in der Höhe von CHF 4'600'000.00, wobei die eigentliche materiell relevante Erhöhung gegenüber der heutigen Situation netto rund CHF 200'000.-- beträgt. Das neue Vertragswerk soll vom Stadtrat an seiner Sitzung vom 15./16. November 2017 behandelt werden; die Volksabstimmung ist für den 4. März 2018 vorgesehen.

Noch immer gilt im Verhältnis zwischen der Stadt Biel und der CTS SA der materiell längst überholte Leistungs- und Pachtvertrag aus dem Jahre 2009. Dessen Ablösung nach Inbetriebnahme der Tissot Arena konnte aus verschiedenen formellen Gründen bisher noch nicht erfolgen. Nun liegen die entsprechenden Entscheidgrundlagen vor.

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, die neuen vertraglichen Bestimmungen mit der CTS SA gültig ab 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit zu genehmigen. Die neue Vereinbarung hat zum Zweck, die Finanzierung der von der CTS mit dem Betrieb von Volkshaus, Kongresshaus, Strandbad, Bootsplätze sowie Tissot Arena wahrgenommenen gemeinwirtschaftlichen Tätigkeit im öffentlichen Interesse zu sichern. Dazu gehören insbesondere der öffentliche Badebetrieb und der öffentliche Eislauf zu für die Bevölkerung tragbaren Preisen, ein umfassendes Saalangebot mit Rabatten für gemeinnützige Organisationen und Vereine sowie die Zurverfügungstellung von Stadion-Infrastrukturen für Sportclubs zu Preisen, die für diese Sportclubs finanziell tragbar sind.
Der Gemeinderat beantragt dabei dem Stadtrat, eine Defizitdeckungsgarantie unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten in der Höhe von Total CHF 4'600'000.00 zu genehmigen.

Relevant für die Stadt Biel ist jedoch die effektive Nettobelastung, welche sich gegenüber der heutigen Situation um rund CHF 200'000.00 erhöht; diese Nettobelastung ergibt sich aus der Gegenüberstellung zwischen der Defizitdeckung und den Abgeltungen, welche die CTS der Stadt Biel für bezogene Leistungen (u.a. Pacht der verschiedenen Immobilien) zu entrichten hat. In der
Volksbotschaft von 2007 wurde davon ausgegangen, dass die Nettobelastung für die Stadt Biel mit den neuen Infrastrukturen um CHF 100'000.00 zunehmen wird. Angesichts der Dimension des Projektes und gewisser im Verlaufe der Zeit eingetretenen Projektänderungen (z.B. betreffend Energieerzeugungsanlage, siehe Bericht an den Stadtrat) ist diese vor 10 Jahren vorgenommene
Schätzung als sehr positiv zu würdigen.

Der Souverän soll einmalig vor dem Hintergrund der substanziell veränderten Ausgangslage über diese Defizitgarantie befinden. Ein entsprechender Beschluss erging letztmals im Jahre 1997, wobei die Veränderung im Wegfall des alten Eisstadions und in der Neuerfassung des Betriebes der Tissot Arena liegt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01
 





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