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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017

(25.10.2017)

Petitionen betreffend Märkte in der Innenstadt: der Gemeinderat prüft alternative Standorte

Der Gemeinderat hat von den Petitionen «Unhaltbar und beschämend / Der Märit zurück in die Fussgängerzone» und «Wochen- und Monatsmarkt in der Nidaugasse» Kenntnis genommen. Die erste wurde am 16. August 2017 bei der Stadtkanzlei eingereicht und weist nach Angaben der Petitionäre 998 Unterschriften auf. Die zweite wurde am 22. September 2017 mit 1'424 Unterschriften eingereicht.
In seiner Stellungnahme zu Handen der Petitionäre weist der Gemeinderat darauf hin, dass der Gemeinderat beabsichtigt, nach durchgeführtem Versuch und anhand der gemachten Erfahrungen gemeinsam mit den Betroffenen erstellten Auswertung definitiv über den künftigen Standort und die nötigen Rahmenbedingungen der Wochen- und den Monatsmarkt zu entscheiden. Bezüglich der Wahl des künftigen Standortes der beiden Märkte sind derzeit sämtliche Optionen offen.
Die zuständigen Verwaltungseinheiten der Stadt unterstützen derzeit die direkt Betroffenen bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die beiden Märkte. Mit diesem soll ein attraktives Angebot geschaffen werden. Gleichzeitig sollen sich die Märkte künftig so präsentieren, dass sie zur Aktivierung der Innenstadt beitragen, ohne dass dabei die Interessen der übrigen Gewerbetreibenden beeinträchtigt werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 03

 

Erneuerung von insgesamt 3 Baurechtsverträgen mit gemeinnützigen Wohnbauträgern

Der Gemeinderat erneuert per 31.12.2017 den Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Fröhlisberg an der Gottstattstrasse 44 in Biel um 30 Jahre gemäss dem Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RFGW). Der Landwert wird auf CHF 201'880.00 festgesetzt. Der Buchgewinn beträgt CHF 86'520.00. Der Gemeinderat hat dazu dem Stadtrat die Verlängerung des Baurechtsvertrages mit dem Sonnigen Hof und der Allgemeinen Bau- und Wohngenossenschaft ABW um 30 resp. 31 Jahre zur Genehmigung unterbreitet. Der Baurechtsvertrag der Liegenschaft Goldgrubenweg 13 – 23 der Wohnbaugenossenschaft Sonniger Hof wird um 30 Jahre verlängert. Der Landwert wird auf 1'162'875.00 festgesetzt. Der Buchgewinn beträgt CHF 498'375.00. Der Baurechtsvertrag mit der Allgemeinen Bau- und Wohngenossenschaft ABW der Liegenschaft Beudenweg 56 – 62 wird um 31 Jahre verlängert. Der Landwert wird auf 1'170'732.50 festgesetzt. Der Buchgewinn beträgt CHF 501'742.50.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11

 

Verlängerung eines Kaufrechts an der Büttenbergstrasse

Die Einwohnergemeinde Biel hat den Firmen Vitali's Generation AG und Casa e vita AG im Jahr 2015 als Gegengeschäft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken an der Poststrasse durch die Stadt Biel ein Kaufrecht für vier Grundstücke an der Büttenbergstrasse bis am 31. Dezember 2017 eingeräumt. Damit dieses Kaufrecht ausgeübt werden kann, müssen die planungsrechtliche Grundlagen, konkret die Überbauungsordnung über dieses Gebiet erstellt werden.
Der Zeitbedarf für die Durchführung des notwendigen Planungsverfahrens zum Erlass einer Überbauungsordnung beträgt zweieinhalb bis drei Jahre, weshalb der Gemeinderat dem Stadtrat beantragen wird, das Kaufrecht bis am 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11

 

Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Gurzelen»

Der Gemeinderat hat die Freigabe des im Januar 2016 durch den Stadtrat beschlossenen Verpflichtungskredites im Zusammenhang mit der Erweiterung der Schulanlage Champagne beschlossen. Der Verpflichtungskredit im Umfang von CHF 550'000 dient der Durchführung eines Architekturwettbewerbes. Nach dem Abschluss des öffentlichen Auflageverfahrens für die Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Biel im Bereich «Gurzelen» kann die notwendige Anpassung der baurechtlichen Grundlagen für das Schulareal Champagne an die Hand genommen werden.

Weitere Auskünfte erteilen:

zum Planungsverfahren «Gurzelen»:

Florence Schmoll
Leiterin Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 35

zum Projektwettbewerb für die Erweiterung der Schulanlage:

Jürg Saager
Leiter Abteilung Hochbau
T: 032 326 16 26 03





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