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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 27. September 2017

(27.09.2017)

Temporäre Teiländerung des Reglements über den Rat für französischsprachige Angelegenheiten

Der Gemeinderat der Stadt beantragt dem Stadtrat eine temporäre Änderung des Reglements über den Rat für französischsprachige Angelegenheiten (RFB). Damit reagiert er auf die vom Regierungsrat beschlossene versuchsweise Ausdehnung des Wirkungskreises des RFB auf die ganze Verwaltungsregion Biel/Bienne, das heisst, zusätzlich auf 17 deutschsprachige Gemeinden des Seelands. Bisher war der RFB für den ehemaligen Amtsbezirk Biel/Bienne, d.h. für die Stadt Biel und die Gemeinde Evilard zuständig. Der Regierungsrat will mit dieser Ausdehnung des Wirkungskreises des RFB der französischsprachigen Minderheit der deutschsprachigen Gemeinden des Seelandes die Möglichkeit geben, sich im RFB und für die Frankophonie zu engagieren. Die Stadt Biel unterstützt diesen Versuch und passt ihre Bestimmungen während der Gültigkeitsdauer des Versuchs an die neuen Regelungen an. Konkret bedeutet dies, dass die Stadt Biel während der nächsten Legislatur nur 11 anstatt bisher 13 Mitglieder in den RFB entsendet. Die Gemeinde Evilard behält hingegen ihre 2 Sitze.

Weitere Auskünfte erteilt:

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 31

 

Unterstützung der Kulturstrategie 2018 des Kantons Bern

Das Amt für Kultur des Kantons Bern hat die Stadt Biel um Stellungnahme zur Kulturstrategie 2018 gebeten. Diese stützt sich auf fünf Zielsetzungen, welche den generellen Auftrag der kantonalen Kulturförderung umschreiben: Stärkung der kulturellen Vielfalt, Beteiligung der Bevölkerung am kulturellen Leben, Schutz des kulturellen Erbes und Erleichterung des zeitgenössischen Kulturschaffens, Stärkung des Kantons Bern als zweisprachiger Lebensraum und Steigerung der Attraktivität des Kantons. Der Gemeinderat bestätigt, dass die vorgeschlagenen Zielsetzungen mit den Zielen der Stadt Biel übereinstimmen. Dies betrifft insbesondere die Zweisprachigkeit und den Multikulturalismus. Er unterstreicht jedoch, dass die Umsetzung der im vorliegenden Dokument erwähnten strategischen Ziele mit der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen einhergehen muss. Insbesondere die Umsetzung des dritten Auftrags der Kulturstrategie 2018 - Erhalt des kulturellen Erbes - könnte durch die vom Kanton Bern beschlossenen, weitreichenden Sparmassnahmen infrage gestellt werden. Das betrifft hauptsächlich den Bereich der Denkmalpflege. Der Gemeinderat unterstreicht darüber hinaus, dass die Kulturförderung in den ländlichen Regionen, die zum Ziel hat, die kulturelle Vielfalt im Kanton zu stärken, nicht zulasten der städtischen Gebiete realisiert werden darf.

Weitere Auskünfte erteilt:

Cédric Némitz
Direktor Bildung, Kultur und Sport
T: 032 326 14 11

 

Gefahrenkarte, Revision 2017

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 285'000.00 für die umfassende Überarbeitung der Gefahrenkarte der Stadt Biel bewilligt, wobei ca. 90% dieser Kosten vom Kanton übernommen werden. Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Karte der Naturgefahren zu erstellen und die Erkenntnisse daraus in die Ortsplanung einfliessen zu lassen. Die Gefahrenkarte trägt dazu bei, die Gefährdung von Menschen und Sachwerten zu vermeiden oder zumindest zu verringern. In der Karte werden die Gefährdungen durch Wasser sowie durch Sturzprozesse dargestellt. Bei der Gefährdung durch Wasser stehen die Hochwasser der Schüss und des Bielersees im Vordergrund. Bei den Sturzprozessen geht es primär um Steinschlag bzw. das Herabstürzen von Felsblöcken. Die bestehende Gefahrenkarte der Stadt Biel wurde in den Jahren 2003 bis 2005 erarbeitet und bedarf nun einer Totalrevision. Der Perimeter für die Bearbeitung umfasst das Siedlungsgebiet von Biel sowie die Taubenlochschlucht.

Weitere Auskünfte erteilt:

Peter Kradolfer
Direktion Bau, Energie und Umwelt, Tiefbau
T: 032 326 16 67

 

Wärmeverbund Champagne: Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Biel und dem Energie Service Biel/Bienne (ESB)

Der Gemeinderat hat der Energie Service Biel/Bienne AG mit der Genehmigung eines Konzessionsvertrages und eines Dienstbarkeitsvertrages die notwendigen Rechte zur Erstellung und Betrieb des Wärmeverbundes Champagne eingeräumt. Der ESB wird für den Betrieb des Wärmeverbundes Champagne ein Konsortium mit der AEK Solothurn bilden. Mit dem Wärmeverbund können in Zukunft öffentliche und private Gebäude im Gebiet Gurzelen umweltfreundlich mit Wärmeenergie aus Grundwasser versorgt werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Bommer
Leiter Abteilung Liegenschaften
T: 032 326 23 03





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