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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 20. September 2017

(20.09.2017)

Demonstration «Biel wird laut»: zuständig für die Bewilligung ist die Direktion Soziales und Sicherheit

Der Gemeinderat hält mit Blick auf die heutige Medienmitteilung „Biel wird laut“ fest, dass er im Verfahren zur Bewilligung der Demonstration gegen den Westast A5 keinerlei Entscheide getroffen und auch keinen Einfluss auf solche Entscheide genommen hat und formell auch nicht zuständig ist. Zuständig ist gemäss Ortspolizeireglement der Stadt Biel die Direktion Soziales und Sicherheitt respektive die Abteilung Öffentliche Sicherheit.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11


Die Stadt Biel unterstützt die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei kantonalen Majorzwahlen

Der Gemeinderat unterstützt den Regierungsrat in seinem Bestreben, eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen für die Teilnahme an einer kantonalen Majorzwahl einzuführen. Ziel dieser neuen Bestimmung, die in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist es, offensichtlich chancenlose Kandidaturen zu verhindern. Für den Gemeinderat macht es keinen Sinn, einen zweiten Wahlgang zu organisieren, wenn das Resultat schon von vornherein feststeht. Dies umso mehr, als die Kosten zu Lasten der Gemeinden gehen und hoch ausfallen; ungefähr CHF 30'000.- für eine solche Wahl. In ihrer Stellungnahme an den Kanton Bern unterstützt die Stadt Biel deshalb die Revision des Gesetzes über die politischen Rechte und verlangt einzig eine Harmonisierung der Fristen für den Rückzug der Kandidatur und die Anmeldung der Ersatzkandidatur zum zweiten Wahlgang.

Weitere Auskünfte erteilt:

Julien Steiner
Vize-Stadtschreiber
T: 032 326 11 25


Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: die Stadt Biel unterstützt die Revision des Strafgesetzbuches

Die Rechtskommission des Nationalrates führt aktuell eine Vernehmlassung zu einer Revision des Strafgesetzbuches durch. Mit der Revision soll inskünftig eine strafrechtliche Verfolgung nicht nur bezüglich Rassendiskriminierung, sondern auch wegen diskriminierenden oder herabwürdigenden Äusserungen aufgrund von Hetero-, Homo- und Bisexualität, aber auch solche wegen Trans- und Intersexualität möglich werden. Der Gemeinderat empfiehlt zu Handen des Schweizerischen Städteverbandes, den von der Rechtskommission des Nationalrates ausgearbeiteten Entwurf zu unterstützen, da er eine wichtige Lücke schliesst im Zusammenhang mit Diskriminierung und Aufruf zu Hass.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Herkunftsstaat Einzelperson Ehepaar  Minderjährige mit Eltern
Aethiopien2 3
Bosnien und Herzegowina1  
Deutschland 1 
Italien7 3
Kamerun1  
Mazedonien1  
Pakistan2  
Portugal1  
Serbien1 1
Türkei3 1
    
Ungeklärt312
    
Total22210
    
Total Gesuche = 24   
    
Total Personen = 36   
    

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01

 

 





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