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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 13. September 2017

(13.09.2017)

Die Stadt Biel begrüsst das Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

Der Gemeinderat hat sich in einer Stellungnahme zu Handen des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend den Erlass eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) positiv zur Absicht geäussert, den seit 2011 laufenden Pilotbetrieb in eine definitive Lösung zu überführen. Zwar soll das MRIG keine Materie regeln, welche kommunale Aufgaben betrifft und es ist auch nicht mit finanziellen Folgen für die Stadt Biel verbunden. Dennoch beurteilt der Gemeinderat dieses Gesetzgebungsvorhaben als wichtig.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta oder kurz AEMR und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gelten seit ihrer Verkündung als Grundlage des Zusammenlebens der Menschen und Völker in freien und zivilisierten Gesellschaften. Insbesondere Europa, das früher immer wieder von kriegerischen Konflikten erschüttert wurde, hat auf dieser Basis nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine bis heute andauernde Periode von Frieden und Wohlstand von mehr als 70 Jahren erlebt, welche im historischen Kontext einmalig ist.
Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mussten aber auf internationaler Ebene derart viele und zeitgleiche Fälle von fehlendem Respekt vor den Menschenrechten und dem Völkerrecht festgestellt werden, wie in den letzten Jahren. Auch in der Schweiz musste in neuerer Zeit im politischen Diskurs ein zunehmend fehlender Respekt vor der Unantastbarkeit der Würde des Menschen registriert werden.
Gestützt auf die Tatsache, dass die Menschenrechte ein zentraler Bestandteil des friedlichen Zusammenlebens freier Gesellschaften sind und diese heute besonders auf internationaler Ebene und punktuell auch in der Schweiz in Frage gestellt werden, ist die definitive Schaffung einer Menschenrechtsinstitution in der Schweiz ein richtiges Zeichen, um dieses wichtige Gut zu schützen und dessen Bedeutung der Öffentlichkeit wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01
 

Neue Wärmeerzeugungsanlage für das Garderobengebäude am Längfeld 2

Der Gemeinderat hat den Einbau einer neuen Warmwassererzeugungsanlage für das Garderobengebäude Längfeld 2 beschlossen und einen Verpflichtungskredit von CHF 130'000.00 bewilligt. Die Warmwassererzeugung wird künftig mit einer Kombination aus Solar- und Gaserwärmung erfolgen. Dabei findet die Vorerwärmung durch eine thermische Solaranlage, die Nacherwärmung mittels Gas statt. Die Garderobe Längfeld 2 wird täglich von rund 200 Personen genutzt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Jürg Saager
Leiter Hochbau
T: 032 326 26 03
 

 

Mehrfahrkarten für Dienstwege

Um die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Dienstwege zu fördern, lanciert die Bieler Stadtverwaltung im Rahmen ihres Mobilitätsmanagements eine Massnahme, die den Mitarbeitenden die Nutzung von Mehrfahrtenkarten nahelegt. Durch eine vereinfachte Bestellung dieser Stempelkarten können die Abteilungen ihren Mitarbeitenden so eine effiziente und flexible Lösung für Dienstfahrten anbieten, die Spesenabrechnung für die Einzelbillete überflüssig macht und erst noch einen ökologischen Mehrwert bietet.

Weitere Auskünfte erteilt:

Simon Kellenberger
Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 33
 

 





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