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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 6. September 2017

(06.09.2017)

Cannabis-Versuche: Teilnahme der Stadt Biel am Pilotprojekt der Universität Bern

Anlässlich der Stadtratssitzung vom 18. September 2014 wurde das dringliche überparteiliche Postulat «Städtischer Cannabis-Pilotversuch» für erheblich erklärt. Darin wir der Gemeinderat unter anderem aufgefordert, sich gemeinsam mit anderen Städten aktiv an einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis zu beteiligen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, sich am Pilotprojekt von Universität und Stadt Bern zur Cannabisregulierung zu beteiligen und hat dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 35'000.00 gesprochen. Das Pilotprojekt wurde von der kantonalen Ethikkommission Bern bereits bewilligt. Die Bewilligung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist noch ausstehend. Im gesamten Projekt wird der Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen grossgeschrieben. Minderjährige sind von der Studie ausgeschlossen. Weiter ist die Zahl der Studienteilnehmenden aufgrund der limitierten Ressourcen beschränkt. Diese müssen überdies über einen Wohnsitz in einer der Durchführungsgemeinden haben. Eine Sogwirkung ist deshalb nicht zu befürchten. Dafür können mit dem Pilotprojekt für die Stadt Biel wichtige gesundheitspolitische Ziele präventiv angegangen werden. So können Risiken durch einen auf dem Schwarzmarkt stark schwankenden THC-Gehalt und Risiken durch den Konsum von mit gesundheitsgefährdenden Pestiziden und Pilzsporen belasteten Drogen vermindert werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

René Merz
Generalsekretär Direktion Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 13

 


Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat sich gegenüber dem Schweizerischen Städteverband (SSV) im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) zum Nationalstrassenabgabegesetz (NASG) geäussert. Zu den rein vollzugstechnischen Gesetzesanpassungen hat der Gemeinderat keine Bemerkungen anzubringen. Hingegen setzt sich der Gemeinderat für verstärkte Lenkungsanreize ein mit dem Ziel, den Modalsplit zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu beeinflussen und damit die chronische Überlastung des Nationalstrassennetzes zu reduzieren, was wiederum auch positive Auswirkungen auf die Umwelt nach sich zieht. Die Vernehmlassungsvorlage sieht konkret vor, dass es weiterhin nur eine Jahresvignette zu CHF 40.00 geben soll. Auf eine Diversifizierung der Angebote wird damit verzichtet. Nach Auffassung des Gemeinderates greift dieser Ansatz zu kurz. Vielmehr sind weitere Massnahmen zu prüfen, die einen vermehrten Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiv machen. Dazu gehören, beispielhaft, eine substanzielle Verteuerung der Jahresvignette für die Dauerbenutzung des Nationalstrassennetzes in Verbindung mit attraktiven Angeboten für kürzere Zeiträume, um Autobesitzerinnen und -besitzer dazu zu bewegen, sich im Einzelfall über die Nutzung des Autos Gedanken zu machen. Die Totalrevision des NSAG bietet zudem die Chance, weitere griffige Massnahmen zwecks Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs zum öffentlichen Verkehr sowie zum Fuss- und Veloverkehr breit zur Diskussion zu stellen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Generalsekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Gemeindeabstimmung vom 26. November auf den 3. Dezember 2017 verschoben

Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass sowohl der Bundesrat wie der Regierungsrat des Kantons Bern beschlossen haben, am 26. November 2017 keine Volksabstimmung durchzuführen. Da für dieses Datum die Durchführung der Gemeindeabstimmung zum Budget 2018 geplant war, hat der Gemeinderat entschieden, diese Abstimmung auf den 3. Dezember 2017 zu verschieben. Die Verschiebung der Abstimmung um eine Woche ermöglicht nämlich die Einsparung von Portokosten. Bei einer Abstimmung am 26. November wäre der Zeitraum zwischen der Sitzung des Stadtrats, der die Botschaft zum Budget genehmigen muss, und der Zustellung des Abstimmungsmaterials bei den Stimmberechtigten für eine B-Post-Massensendung zu kurz. Der Gemeinderat betont jedoch, dass diese Verschiebung nur möglich ist, weil auf Bundes- und Kantonsebene keine Abstimmungen stattfinden.

Weitere Auskünfte erteilt:

Julien Steiner
Vize-Stadtschreiber
T: 032 326 11 25

 


Brückenkataster der Stadt Biel

Der Brückenkataster der Stadt Biel umfasst 79 Brücken. Davon sind 68 Brücken im Besitz oder Mitbesitz der Stadt Biel. Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 238'000.00 für die Durchführung einer sogenannten Hauptinspektion bei allen städtischen Brücken bewilligt. Mit der Hauptinspektion wird der Zustand der Brücken durch gezielte, in der Regel visuelle Untersuchungen ermittelt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Werner Zahnd
Leiter Tiefbau Neubau
T: 032 326 16 61
 





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