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Eckwerte zur Ausgliederung der städtischen Alters- und Pflegeheime in eine Aktiengesellschaft

(28.08.2017)

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für die Sitzung vom 21. September 2017 den Bericht zu den Eckwerten der Ausgliederung der städtischen Alters- und Pflegeheime vor. Auf dieser Grundlage soll der Stadtrat entscheiden, wie die künftige Aktiengesellschaft aussieht. Das Parlament hat 2016 beschlossen, die städtischen Heime in eine «gemeinnützige Aktiengesellschaft» auszugliedern. Für die Ausgliederung wird einen Kredit in der Höhe von 680'000.− beantragt. Die Volksabstimmung ist für Juni 2018 geplant.

Der Stadtrat von Biel hat 2016 den Gemeinderat beauftragt, die vier städtischen Alters- und Pflegheime in eine «gemeinnützige Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz der Stadt» auszugliedern und die entsprechenden Vorlagen zu erarbeiten. Der Gemeinderat legt dem Parlament nun den Bericht mit 32 Eckwerten zur künftigen Organisation vor. Auf der Grundlage des Berichts kann der Stadtrat die Richtungsentscheide für die Ausgliederung und für die Ausgestaltung der Aktiengesellschaft fällen. Der Gemeinderat wird anschliessend den Reglementsentwurf und die Abstimmungsbotschaft erarbeiten. Die Volksabstimmung über die Ausgliederung ist für Juni 2018 vorgesehen.

Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat eine gemeinnützige und möglichst stadtnahe Aktiengesellschaft vor: Die Einwohnergemeinde Biel ist als Alleinaktionärin vorgesehen und verfügt über die Mehrheit im Verwaltungsrat. Der Gewinn verbleibt im Unternehmen, und mit den Personalverbänden wird ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen. Damit hat die Stadt nach wie vor Einfluss auf das Angebot an Pflegeheimplätzen und kann allen Bielerinnen und Bieler unabhängig ihrer finanziellen und sozialen Verhältnissen den Zugang zu einem zeitgemässen Angebot an Wohn- und Heimplätzen ermöglichen.

Für die Ausgliederung und für die Vorbereitung der Geschäftstätigkeit der neuen AG wird dem Stadtrat ein Kreditantrag in der Höhe von CHF 680'000.- unterbreitet. Der Gemeinderat hat 2016 für Vorabklärungen und Vorarbeiten bereits einen Kredit CHF 80'000.- zu Lasten der Sonderrechnung Städtische Betagtenheime genehmigt, welcher im vorliegenden Antrag berücksichtigt ist.

Die Stadt Biel führt aktuelle vier Alters- und Pflegeheime
Die Stadt Biel führt vier Alters- und Pflegeheime mit insgesamt 276 Plätzen und rund 220 Vollzeitstellen. Damit sind die städtischen Heime für rund 40 Prozent des Angebots an Pflegeheimplätzen in der Stadt Biel verantwortlich.

Weitere Auskünfte erteilt:

Cédric Némitz
Gemeinderat und Direktor Bildung, Kultur und Sport
T: 032 326 14 01





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