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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 16. August 2017

(16.08.2017)

Fernbusangebote im innerschweizerischen Verkehr: die Stadt Biel steht diesen skeptisch gegenüber

Der Gemeinderat steht den Fernbusangeboten im innerschweizerischen Verkehr sehr skeptisch gegenüber. Der motorisierte Strassenverkehr hat unbestrittenermassen negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Es existieren unzählige Bestrebungen auf Stufe von Bund, Kantonen und Gemeinden, welche den Strassenverkehr und damit seine negativen Folgen reduzieren wollen. Ebenfalls ist das Autobahnnetz heute zu vielen Zeiten überlastet. Es ist deshalb grundsätzlich nicht nachvollziehbar, dass ein neues Angebot auf der Strasse zugelassen werden soll, welches in klarem Widerspruch zu den allgemeinen Zielen der schweizerischen Verkehrspolitik steht und die vorstehend geschilderten Probleme mutmasslich weiter verschärfen wird. Damit sind nach Auffassung des Gemeinderates die rechtlichen Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung gemäss Art. 11 der bundesrätlichen Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) nicht erfüllt.
Eine (teilweise) andere Beurteilung wäre einzig dann möglich, wenn aufgezeigt werden könnte, dass mit dem Fernbusangebot nicht der attraktive öffentliche Verkehr in der Schweiz konkurrenziert und fragilisiert würde, sondern ein Umsteigen vom Auto auf das Fernbusangebot von Personen, denen der schienengebundene öffentliche Verkehr aus irgendwelchen Gründen nicht das gewünschte Angebot bieten kann, erreicht werden könnte, was dann die Belastung des Strassennetzes tatsächlich reduzieren würde.
Sollte das Bundesamt für Verkehr (BAV) zum Schluss kommen, dass eine Konzession erteilt werden kann, sollten nachfolgende Punkte klar und landesweit einheitlich geregelt werden:

• Die Städte bestimmen die Haltepunkte für die Fernbuslinien.
• Sofern während der Konzessionsdauer eine Verschiebung/Anpassung der Haltepunkte notwendig ist, gehen die Kosten vollständig zu Lasten der Fernbusanbieter.
• Nationale und internationale Fernbuslinien haben die gleichen Haltepunkte zu benutzen, wobei es pro Stadt nur einen gemeinsamen Haltepunkt gibt.
• Die Haltepunkte befinden sich autobahnnah an den Siedlungsrändern, sind durch ein lokales Angebot des öffentlichen Verkehrs erschlossen und in der Nähe befinden sich kostenpflichtige, öffentliche Parkierungsanlagen für Autos. Haltepunkte in Nähe der jeweiligen Bahnhöfe - insbesondere Hauptbahnhöfe - kommen nicht in Frage, da in diesen Gebieten das Verkehrsaufkommen in aller Regel bereits zu gross ist.
• Die Städte sind berechtigt, im Rahmen ihres kommunalen Rechts Gebühren für die Benutzung der Haltepunkte und/oder Terminals durch die nationalen und internationalen Fernbusanbieter festzulegen und zu erheben. Eine entsprechende Auflage ist durch das BAV in eine allfällige Konzession aufzunehmen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Vier neue stellvertretende Generalsekretärinnen und ein neuer stellvertretender Generalsekretär verstärken die Arbeit des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat den Abschluss des Rekrutierungsprozesses der neuen stellvertretenden Generalsekretärinnen und des stellvertretenden Generalsekretärs zur Kenntnis genommen. Diese werden bis im Dezember 2017 nach und nach ihre Arbeit aufnehmen. Die Einstellung dieser fünf Personen, vier Frauen und ein Mann, erfolgt im Rahmen des Prozesses zur Verstärkung der strategischen und politischen Arbeit des Gemeinderats. Sie werden die Generalsekretariate sowie die Abteilungen aktiv in der Ausarbeitung von Dossiers unterstützen, damit sich die Mitglieder des Gemeinderats vermehrt auf ihre Kernfunktion, die Regierungsarbeit konzentrieren können. Jedes Generalsekretariat verfügt insgesamt über 150 Stellenprozente.

In der Präsidialdirektion wird Corinne Leuenberger das Amt als stellvertretende Generalsekretärin ausführen. Sie ist in Biel aufgewachsen und hat an der Universität Bern Betriebs- und Volkswirtschaft studiert. Nach ihrem Abschluss war sie bei der Mobiliar sowie in den letzten fünf Jahren bei der Stadt Nidau tätig.

Die Direktion Bau, Energie und Umwelt hat Daphné Rüfenacht zur stellvertretenden Generalsekretärin ernannt.
Sie verfügt über einen Masterabschluss der Universität Bern in Geographie, Betriebswirtschaftslehre und Geologie. Nach zwei Praktika im Bereich Umweltkommunikation und Klimaschutz war Frau Rüfenacht während über elf Jahren tätig beim Landschaftswerk Biel-Seeland AG, zuerst als Leiterin des Planungsbüros Landschaftsökologie, später als Mitglied der Geschäftsleitung und Projektleiterin Planungsbüro Landschaftsökologie.

Die Finanzdirektion wird mit Andreas Bösch als stellvertretendem Generalsekretär zusammenarbeiten. Herr Bösch war seit dem Jahr 2015 Leiter des Geschäftsbereiches Infotheken der Berufsberatung des Kantons Bern und war Mitglied der Geschäftsleitung. Herr Bösch ist Informations- und Dokumentationsspezialist FH (Hochschule für Technik und Wirtschaft/HTW in Chur) und blickt auf eine langjährige Tätigkeit als Stadtrat im Parlament der Stadt Biel und als mehrjähriges Mitglied der Geschäftsprüfungskommission zurück.

Denise Bärtschi wird die Direktion Bildung, Kultur und Sport verstärken. Frau Bärtschi hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaften studiert und mit dem Titel Master of Arts in History abgeschlossen. Sie arbeitete als Hilfswissenschaftliche Assistentin an der Universität Bern und hat als Werkstudentin vielfältige berufliche Erfahrung gesammelt. Zuletzt absolvierte Sie ein Hochschulpraktikum im Generalsekretariat des Departements Gesundheit und Soziales des Kantons Aargau.

Die Direktion Soziales und Sicherheit hat Babette Neukirchen angestellt. Nach ihrem Studium an der Universität Bern arbeitete Frau Neukirchen als Forschungsassistentin und absolvierte ein Hochschulpraktikum beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Frau Neukirchen war anschliessend mehrere Jahre für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz tätig als Delegierte und Büroleiterin in Myanmar, Eritrea und Irak. 2008 kehrte sie in die Schweiz zurück und nahm eine Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern auf, wo sie den Fachbereich Sozialhilfe & Integration aufbaute und leitete. Seit 2014 arbeitet sie bei der Sozialinspektion des Kantons Bern, wo sie im Auftrag der Gemeinden Sachverhaltsabklärungen tätigt und die Sozialdienste berät bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nathalie Leschot
Personalcheffin
T: 032 326 11 41

 

Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020: Die Stadt Biel hat keine Bemerkung

Der Gemeinderat stimmt in einer Eingabe an den Schweizerischen Städteverband im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) betreffend die Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020 den Vorschlägen des Bundes zu. Er hat keine Bemerkungen zu vollzugstechnischen Aspekten anzubringen und die grundsätzlich-politischen Fragen, welche wie beispielsweise die Thematik des minimalen Umwandlungssatzes im Bereich des BVG-Obligatoriums sensibel sein können, werden materiell mit der Volksabstimmung vom 24. September 2017 geklärt.

Weitere Auskünfte erteilt:

Nathalie Leschot
Personalcheffin
T: 032 326 11 41

 


Die Stadt Biel unterstüzt die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) führt momentan eine Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung durch. Nach der ersten Vernehmlassung im Jahr 2015 handelt es sich nur um Ergänzungen des Gesetzestextes, grösstenteils zum Thema des Bauens ausserhalb der Bauzone. Der Gemeinderat nimmt zur Gesetzesrevision zuhanden des Schweizerischen Städteverbands Stellung und unterstützt dessen Stellungnahme an das UVEK. Zentral ist aus seiner Sicht die Forderung, dass die Änderungen des Gesetzes nicht zu einer Änderung der Trennung von Bau- und nichtbauzonen führen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone betrifft die Städte weniger als ländliche Räume, weshalb der Gemeinderat keine wesentlichen Vorbehalte zu dieser Gesetzesrevision hat.

Weitere Auskünfte erteilt:

Sarah Gäumann
Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 25

 

Kanalisationserneuerung am Höheweg und Pavillonweg (Tschärisweg - Alpenstrasse)

Für die Erneuerung der Abwasserleitungen im Höheweg und im Pavillonweg in der Teilstrecke Abzweigung Tschärisweg bis Alpenstrasse hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von CHF 920’000.00 zulasten der Sonderrechnung Abwasserwesen bewilligt. Damit können schadhafte undichte Kanalisationen ersetzt und zwei Leitungen, die private Baugrundstücke durchqueren, ausser Betrieb genommen werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

Elena Spetter
Projektleiterin Abteilung Infrastruktur
T: 032 326 16 12





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