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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017

(05.07.2017)

Steuergesetzrevision 2019 des Kantons Bern: die Stadt Biel verlangt Massnahmen für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme an den Kanton zur vorgesehenen Steuergesetzrevision 2019 verabschiedet. Die Revision hat die Gewinnsteuersatzsenkung der juristischen Personen von heute 21,64% auf neu 18,71% zum Hauptinhalt. Im Jahr 2020 beabsichtigt der Kanton eine Neubeurteilung vorzunehmen und zu entscheiden, ob eine weitere Senkung bis auf die ursprünglich geplanten 16,37% vorgenommen werden kann. Auch eine Senkung auf vorerst 18,71%, wie in der Steuergesetzrevision 2019 vorgesehen, ist aufgrund der finanziellen Auswirkungen für die Stadt Biel nicht verkraftbar. Die Bemühungen der Stadt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, würden bei einer Umsetzung der Steuergesetzrevision 2019 ohne Gegenfinanzierung einen starken Rückschlag erleiden. Deshalb fordert die Stadt Biel, Massnahmen für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle ein.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 01

 

Entlastungspaket 2018 des Kantons Bern (EP 2018): Auswirkungen für die Stadt Biel kaum abschätzbar

Die Stadt Biel ist über die möglichen Auswirkungen des Entlastungspakets 2018 des Kantons Bern (EP 2018) besorgt. Als problematisch erachtet sie insbesondere die fehlende Herleitung der Berechnung der Entlastungen der kommunale Ebene als Ganzes, wie konkret bezüglich der einzelnen Gemeinden. Insbesondere befürchtet der Gemeinderat Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden, wogegen er sich entschieden zur Wehr setzen wird. 
Zudem werden im EP Sparmassnahmen bereits finanziell beziffert, deren Umfang mit den Gemeinden zuerst noch auszuhandeln ist. Die Konsequenzen des Sparpakets sind für die Stadt Biel damit kaum abschätzbar. Deshalb wird sie das EP 2018 und seine Auswirkungen in den kommenden Wochen vertieft analysieren. Ebenfalls wird der Kanton in einem nächsten Schritt die Städte und Gemeinden partnerschaftlich einbeziehen müssen und deren Anliegen adäquat berücksichtigen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 1311

 

Erneuerung des Vertrags über die Leistungen des Rats für französischsprachige Angelegenheiten (RFB) für die Jahre 2018-21

Der Gemeinderat hat beschlossen, den bestehenden und Ende Jahr auslaufenden Leistungsvertrag mit der Staatskanzlei des Kantons Bern über die Leistungen des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) ab 1. Januar 2018 für eine neue 4jährige Laufzeit zu erneuern. Gegenüber dem aktuellen Vertrag erfährt der neue Leistungsvertrag keine Änderungen. Auch der jährliche städtische Beitrag in der Höhe von CHF 5'000.– bleibt unverändert. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Verpflichtungskredit für den genannten Zeitraum in der Höhe von CHF 20'000.– genehmigt. 
Der RFB setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Leubringen und vom Stadtrat der Stadt Biel für eine Dauer von vier Jahren gewählt werden. Er ist Ansprechpartner für den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung und wird durch ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel unterstützt. Das Generalsekretariat des RFB ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert. Sein Hauptauftrag ist die Förderung der Zweisprachigkeit, die Weiterentwicklung der frankophonen Gemeinschaft in der Region sowie die Vorbereitung von Stellungnahmen und Vernehmlassungen zu kantonalen Vorlagen. Im Weiteren bereitet es die Sitzungen der Bieler Juradelegation (DBAJ) vor und berät diese in allen Fragen der Zweisprachigkeit.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Direktionssekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13

 

Weiterbeschäftigung der Lernenden, die keine Stelle gefunden haben

Lernende, die bei Abschluss ihrer Lehre in der Bieler Stadtverwaltung bis Mitte Juli 2017 noch keine Stelle gefunden haben, können zu bestimmten Bedingungen (namentlich bezüglich Leistung und Verhalten), für eine Dauer von drei Monaten weiter beschäftigt werden. Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 beschlossen, diese Massnahme, die sich in den letzten acht Jahren bewährt hat, weiter zu führen. Dadurch kann verhindert werden, dass Lernende bei Lehrabschluss
arbeitslos werden, falls sie nicht sofort eine Stelle finden. Die Stadt Biel bildet durchschnittlich und pro Lehrjahr 33 Lernende jährlich aus.

Weitere Auskünfte erteilt:

Sylvie Dubois
Leiterin Berufsbildung
032 326 11 43

 

Massnahmen für die Bearbeitung der Anfragen von Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen vor 1981

Der Gemeinderat hat die vom Stadtarchiv getroffenen Massnahmen aufgrund des am 1. April 2017 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) zur Kenntnis genommen. Dieses verpflichtet nicht nur die Behörden von Bund und Kanton, sondern auch diejenigen der Gemeinden, Unterlagen in Zusammenhang mit administrativen Versorgungen systematisch zu archivieren und zur Verfügung zu stellen.
Im Bestreben, dass die Stadt Biel dazu beiträgt, Licht in dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte zu bringen und den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu helfen, ihre persönliche Geschichte zu rekonstruieren, bemüht sich das Stadtarchiv, den Antragstellerinnen und Antragstellern alle in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies umso mehr, als es das Archiv der Vormundschaftsbehörde nahezu vollständig aufbewahrt hat und dadurch eine grosse Fülle an nützlichen und verwertbaren Informationen besitzt, zu denen es Zugang zu gewähren gilt. 
Das Stadtarchiv erinnert daran, dass Anträge in erster Linie bei den ad-hoc-Anlaufstellen eingereicht werden müssen, das heisst bei der Beratungsstelle Opferhilfe Biel, der Beratungsstelle Opferhilfe Bern oder beim Staatsarchiv des Kantons Bern. Diese wurden dazu bestimmt, den betroffenen Personen bei der Suche der relevanten Dokumente in Zusammenhang mit ihrer Kindheit zu helfen und deren Einsichtnahme zu organisieren. Die Anlaufstellen übermitteln anschliessend dem Stadtarchiv diejenigen Anträge, welche Biel betreffen. Das Stadtarchiv steht jedoch als Kontaktstelle für die Stadtverwaltung für Fragen bezüglich der Einsichtnahme in die Archivbestände in Zusammenhang mit administrativen Versorgungen zur Verfügung.

Weitere Auskünfte erteilt:

Marie-Pascale Hauser
Stadtarchivarin
T: 032 326 11 24

 

Gesetzesänderung, um den Bau einer Unterführung für den Bus unter der Autobahn A16 zu ermöglichen

Der Gemeinderat hat die Teiländerung der baurechtlichen Teilgrundordnung «Bözingenfeld-West» im Bereich «Autobahndamm» im Hinblick auf dessen öffentliche Auflage zugestimmt. Diese geringfügige Änderung der baurechtlichen Vorgaben soll die Erstellung einer Unterführung unter der A16 für den Bus ermöglichen und damit die Erschliessung der Arbeitszone im Bözingenfeld durch die öffentlichen Verkehrsmittel bedeutend und grundlegend verbessern.

Weitere Auskünfte erteilt:

Sarah Gäumann
Abteilung Stadtplanung
T: 032 326 16 25

 





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