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Abstimmung Moutier: Gemeinsame Stellungnahme von Biel, Leubringen und RFB

(19.06.2017)

Der Gemeinderat von Biel, der Gemeinderat von Leubringen und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB), die zusammen die Bieler Juradelegation bilden, haben das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Sie bedauern, dass der Kanton Bern einen Teil seiner französischsprachigen Bevölkerung verliert und dass der Berner Jura seine grösste Gemeinde verliert, aber sie verstehen und respektieren das Ergebnis. Sie rufen zum Respekt der unterlegenen Minderheit, zur Weiterentwicklung der regionalen Beziehungen und zur Stärkung der Französischsprachigen und der kantonalen Zweisprachigkeit auf.


Die Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier hat sich für einen Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Eine grosse Minderheit stimmte für einen Verbleib im Kanton Bern. Diese Etappe zieht einen Schlussstrich unter die Jurafrage, so wie dies das Verfahren gemäss der Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vorsieht. Es wird jedoch noch Zeit brauchen, um die Spaltung der Bevölkerung zu überwinden und sie mit einem gemeinsamen Projekt wieder zu einen.

Biel, Leubringen und der RFB, die sich schon während der ganzen Abstimmungskampagne dazu verpflichtet haben, möchten unabhängig vom Abstimmungsergebnis zu den guten regionalen Beziehungen beitragen, indem sie die sozioökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Regionen, die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen sowie die Beziehungen zwischen den Gemeinden oder zwischen dem RFB und dem Bernjurassischen Rat (BJR) weiterführen. Zugleich sollen aber auch mit der Stadt Moutier weiterhin konstruktive und vertrauensvolle Beziehungen in Bereichen gepflegt werden, in denen es gemeinsame Interessen gibt.

Künftige Herausforderungen gemeinsam angehen
Biel, Leubringen und der RFB haben sich in Bezug auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier sowie in Bezug auf jene vom 24. November 2013, die den gesamten Berner Jura betraf, stets an ihre Politik der aktiven Neutralität gehalten. Diese Politik, die keinesfalls von einem Desinteresse an diesen wichtigen Urnengängen zeugte, war ein Zeichen des Respekts gegenüber der Stimmbevölkerung, die sich selbst und ohne Beeinflussung von aussen über ihre Zukunft äussern können sollte. Nachdem die Abstimmungen nun der Vergangenheit angehören, möchten Biel, Leubringen und der RFB nach vorne blicken, gemeinsam mit dem Berner Jura und der ganzen Region, um die vielen sich ankündenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Zu diesen Herausforderungen gehören die Wirtschaftsentwicklung, das Gesundheitswesen, die Ausbildung von Jugendlichen, aber auch die Erhaltung und Stärkung der regionalen und kantonalen Zweisprachigkeit – einer Zweisprachigkeit, die eine starke und durch das bernjurassische Sonderstatut geschützte französischsprachige Region, eine deutschsprachige Region im übrigen Kanton und dazwischen eine zweisprachige Region bedingt, die Dreh- und Angelpunkt sein und das gegenseitige Verständnis fördern kann. Für den Berner Jura und die französischsprachige Minderheit des Kantons bedeutet Moutiers Kantonswechsel zahlenmässig eine Schwächung. Sie werden daher vermehrt Schutz und Aufmerksamkeit brauchen.

Unterstützen der Französischsprachigen und der Zweisprachigkeit
Die Zweisprachigkeit ist eine Chance und macht die Besonderheit unseres Kantons und unserer Region aus. Sie ist auch eine Herausforderung, stösst regelmässig auf Hindernisse und Schwierigkeiten, welche die Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (inskünftig des ganzen Verwaltungskreises Biel/Bienne) rechtfertigt. Dieses Miteinander ist nicht zuletzt eine Frage des politischen Willens.

Biel, Leubringen und der RFB werden sich mit Nachdruck beim Kanton und in der Region dafür einsetzen, dass sich die französischsprachige und die deutschsprachige Bevölkerung sowie die Zweisprachigkeit weiterhin gemeinsam entfalten können, dies in ihrem eigenen Interesse sowie im Interesse unseres Brückenkantons zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz. In einer Region und in einem Kanton mit einer deutschsprachigen Mehrheit erfolgt diese Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit namentlich über die Unterstützung der französischsprachigen Minderheit.

Auskünfte erteilen:

Stadt Biel: Erich Fehr, Stadtpräsident und Präsident der Bieler Juradelegation,
Tel. 032 326 11 01

Gemeinde Leubringen: Madeleine Deckert, Gemeindepräsidentin, Tel. 076 370 17 59

RFB: Pierrette Berger-Hirschi, RFB-Präsidentin, Tel. 079 287 25 94





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