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Teilrevision des Parkierungsreglements der Stadt Biel

(13.06.2017)

Das Parkierungsreglement der Stadt Biel soll revidiert werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bernischen Verwaltungsgerichts, welches letztes Jahr festgestellt hat, dass das Bieler Parkierungsreglement für die Gebühren gewisser Parkkarten keine ausreichende Bemessungsgrundlage enthält. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang eine Revision des Parkierungsreglements beschlossen, welche diesen Mangel behebt. Die erwähnte Teilrevision wird im Juni vom Stadtrat behandelt und muss dem Volk zur Abstimmung am 24. September 2017 vorgelegt werden.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Jahr 2016 als Folge einer eingereichten Beschwerde bei folgenden Parkkarten-Kategorien das Fehlen einer ausreichenden Bemessungsrundlage für die erhobenen Gebühren festgestellt:

  • Parkkarten für unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone
  • Parkkarten für Besucherinnen und Besucher
  • Parkkarte für Ärztinnen und Ärzte
  • Parkkarte für Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerker.

Die zur Behebung dieses Mangels vom Gemeinderat vorgeschlagene Teilrevision des Parkierungsreglements der Stadt Biel (SGR 761.5) beinhaltet die Überarbeitung der Artikel 14 bis 18 des Reglements. Diese enthält folgende Punkte:

  • Es wird neu klar geregelt, was mit den eingenommenen Parkierungsgebühren finanziert wird;
  • es werden Tarifrahmen für alle Parkkartenkategorien aufgenommen;
  • es werden ergänzend klare Bemessungsgrundsätze eingeführt, die eine Überprüfung der in der Parkierungsverordnung festgelegten Gebühren im Einzelfall erlauben.

Die bisher nicht erfassten Parkkartenkategorien werden neu geregelt. Weiter werden den gesetzlichen Anforderungen genügende Bemessungsgrundlagen als "Auffangbestimmung" ins Reglement integriert. Auf diese Weise wird eine Überprüfung der Korrektheit der festgelegten Gebühren im Einzelfall möglich.

Sodann werden die bereits bestehenden Gebührenrahmen an die seit der letzten Revision aufgelaufene Teuerung angepasst und die Gebühren-Obergrenze auf die nächste Zehnereinheit erhöht (von CHF 50.00 auf CHF 60.00 Anwohnerparkierung), resp. von CHF 60.00 auf CHF 70.00 (Langzeitparkierung)).

Der neu für die besonderen Parkkarten festgelegte Gebührenrahmen beträgt zwischen CHF 28.00 und CHF 150.00.

Neu soll nach dem Willen des Gemeinderats das städtische Gebührenreglement (SGR 670.1), welches auch Gegenstände regelt, die durch das Parkierungsreglement nicht erfasst sind (bspw. Bezug, Inkasso, Erlass von Gebühren), als ergänzendes Recht für die Parkgebühren Gültigkeit haben. Die Revision wird dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 28. und 29. Juni unterbreitet. Wenn der Stadtrat das revidierte Reglement annimmt, wird es noch den Stimmberechtigten am 24. September vorgelegt.

Weitere Auskünfte erteilen:

Für politische Fragen:

Gemeinderat Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11
beat.feurer@biel-bienne.ch

Für operative Fragen:

André Glauser
Leiter Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 03
andre.glauser@biel-bienne.ch





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