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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017

(24.05.2017)

Verstärkung der strategischen und politischen Arbeit des Gemeinderates

Der Gemeinderat hat, wie Ende 2016 angekündigt, die zur Verstärkung seiner strategischen und politischen Arbeit erforderlichen Massnahmen getroffen. Er hat zu diesem Zweck drei Verordnungen überarbeitet (Publikation im Amtlichen Anzeiger Biel und Leubringen vom Mittwoch 24. Mai 2017), die unter Vorbehalt allfälliger Beschwerden am 1. August 2017 in Kraft treten werden. Konkret werden durch Änderungen in der Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung (Organisationsverordnung, SGR 152.011) und in der Verordnung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates (SGR 152.12) neue Prozesse zur Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen definiert.

Parallel dazu wurde ausserdem entschieden, die Direktionssekretariate zu verstärken, damit diese neben der Unterstützung der Gemeinderatsmitglieder auch die administrativen Arbeiten lückenlos und entsprechend der in den neuen Prozessen definierten Fristen sicherstellen können. Die Generalsekretärinnen und -sekretäre, wie sie in Zukunft genannt werden, erhalten die Unterstützung einer Adjunktin oder eines Adjunkten, dies bei insgesamt 150 Stellenprozenten pro Direktion. Gemeinsam werden sie ausserdem die Abteilungen ihrer Direktionen in komplexen und transversalen Geschäften besser unterstützen können. Auch die Stadtkanzlei wird verstärkt, und zwar durch die Schaffung einer Juristenstelle, wie sie die Geschäftsprüfungskommission empfohlen hatte, um deren Rechtsdienst zu assistieren und so die Stadtverwaltung bei der Lösung der immer zahlreicher auftretenden rechtlichen Probleme besser zu unterstützen.

Schliesslich hat der Gemeinderat auch die Verordnung über die Informationstätigkeit der Gemeindebehörden (SGR 152.05) überarbeitet, womit die bereits angekündigte Zusammenlegung der bisher in der Dienststelle Wirtschaft / Stadtmarketing angesiedelten Standortkommunikation mit der durch die Stadtkanzlei wahrgenommenen Behördenkommunikation formell verankert wird. Diese neue Einheit, welche die Kommunikation für die gesamte Stadt Biel übernimmt, wird per 1. August 2017 aktiv.

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

Leistungsvertrag mit dem Verein Biel-Bienne Chess für 2017

Der Gemeinderat hat die Berichterstattung des Vereins Biel-Bienne Chess zum Internationalen Schachfestival 2016 zur Kenntnis genommen und den Leistungsvertrag für das Jahr 2017 mit dem Verein genehmigt. Die Jahressubvention in der Höhe von CHF 125'000.00 entspricht dem eingestellten Betrag im Budget 2017 und bleibt somit gegenüber 2016 unverändert.

Weitere Auskünfte erteilt:

Gérard Wettstein
Direktionssekretär Präsidialdirektion
T: 032 326 11 13
 

 

Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Polizeiinspektorat (Marktpolizei)

Der Gemeinderat hat für die Beschaffung eines neuen Transportfahrzeugs mit Hebebühne für die Marktpolizei des Polizeiinspektorats einen Kredit in der Höhe von CHF 71'000.00 gesprochen. Das aktuelle Fahrzeug weist diverse erhebliche Mängel auf. Die Reparaturen und der Unterhalt sind im letzten Jahr stark gestiegen und übersteigen den Restwert des Fahrzeugs um mehrere Tausend Franken. Eine Garantie für einen ausreichend sicheren Betrieb kann nicht mehr gegeben werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 03
 

 

 

 

 





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