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Stellungnahme der Stadt Biel zum Dekret des Grossen Rates über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte

(18.05.2017)

Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst im Grundsatz den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern (Dekret vom 21. März 2017) eine allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND) durchzuführen.

In diesem Entscheid wird aber für die Neubewertung als Zielwert ein Median von 70% des Verkehrswerts festgelegt. Damit widerspricht der Grosse Rat dem Vortrag des Regierungsrates, der darauf hinweist, dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung unzulässig sei, eine deutlich unter dem realen Wert liegende Bewertung anzustreben, weil dadurch eine zu starke Begünstigung von Personen mit Grundeigentum im Vergleich zu Personen mit beweglichem Vermögen resultiere. Als Zielwert sei daher ein Median von 77% des Verkehrswerts anzustreben, um mit dem Gebot der Gleichheit der Besteuerung vereinbar zu sein.

Der Entscheid des Grossen Rates widerspricht der bisherig bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Aus diesem Grund unterstützt der Gemeinderat der Stadt Biel den
Entscheid des Gemeinderates der Stadt Bern, gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Bern beim Bundesgericht eine Beschwerde einzureichen und so dessen Rechtsmässig zu überprüfen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11





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