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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 3. Mai 2017

(03.05.2017)

Freigabe des Kredits für die Renovation des Theaters Palace

Der Gemeinderat hat den Kredit von CHF 6,0 Mio. für die Renovation des Theaters Palace, der anlässlich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 von den Stimmberechtigten gesprochen wurde, freigeben. Die Freigabe des Kredits war an die Bedingung geknüpft, dass die Summe von CHF 6,0 Mio, respektive mindestens CHF 5,5 Mio. durch verbindlich zugesicherte Beiträge Dritter und die städtischen Mittel in der Höhe von CHF 2,9 Mio., erreicht ist. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Bern am 23. März 2017 Beiträge von insgesamt CHF 1,567 Mio. aus dem Lotteriefonds und dem Kulturförderungsfonds beschlossen hat und diverse weitere Gönner bis heute Beiträge in der Höhe von total CHF 1,023 erbracht haben, sind nun – zusammen mit den städtischen Mitteln von CHF 2,9 Mio. –  insgesamt CHF 5,5 Mio. gesichert vorhanden, was dem Gemeinderat erlaubte, die Kreditfreigabe und damit den Baubeginn für die Renovationsarbeiten beim Theater Palace zu beschliessen. Die noch fehlenden Mittel von CHF 0,5 Mio. werden weitergesucht, ein Teil davon ist bereits zugesagt, aber noch nicht rechtlich verbindlich gesichert.
An einer Medieninformation im Rahmen des Baustarts im August 2017 wird der Gemeinderat über die Gönner informieren.

Weitere Auskünfte erteilt:

Barbara Schwickert
Direktorin Bau, Energie und Umwelt
T: 032 326 16 11

 


Unterstützung der Nationalstrassenprojekte des Sachplans Verkehr

Das Bundesamt für Strassen und das Bundesamt für Raumentwicklung haben gemeinsam eine erste Version des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Strasse erarbeitet. Ziel dieses Sachplans ist es, die erwünschte Raumentwicklung und die langfristig geplante Entwicklung der Strasseninfrastruktur aufeinander abzustimmen. Er befasst sich ausschliesslich mit den im Kompetenzbereich des Bundes befindlichen Nationalstrassen. Zurzeit führt die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern zu diesem Sachplan ein öffentliches Mitwirkungsverfahren durch.
Der Gemeinderat hat von den Vernehmlassungsunterlagen Kenntnis genommen (Konzeptteil und Objektteil). Er unterstützt grundsätzlich die Absichten bezüglich der Nationalstrassen - Realisierung des Westastes der N5 und eines Vollanschlusses N16 Biel-Nord - da diese den raum- und verkehrsplanerischen Entwicklungszielen der Stadt Biel entsprechen. Bezüglich der Umgestaltung des heutigen Halbanschlusses der N16 Biel (-Nord) in einen Vollanschluss, verlangt der Gemeinderat die Ansetzung kurzer und verbindlicher Umsetzungsfristen, da es sich dabei um eine wichtige verkehrlich flankierende Massnahme handelt, die auf eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs von einer städtischen Verbindungsstrasse auf eine Hochleistungsstrasse abzielt (unabdingliche Voraussetzung für eine Erschliessung des Spitalzentrums von Norden her).

Weitere Auskünfte erteilt:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

 

 





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