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Lancierung eines grossen Projekts für die Totalrevision der Stadtordnung

(08.02.2017)

Die Bieler Stadtordnung muss revidiert werden. Der 20-jährige Erlass mit vielen veralteten Bestimmungen entspricht nicht mehr der Funktionsweise einer grossen Stadt des 21. Jahrhunderts. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Stadtrat, in den nächsten Jahren eine Totalrevision durchzuführen, damit die «Bieler Verfassung» nicht nur an die heutigen Bedürfnissen angepasst, sondern die Gelegenheit geschaffen wird, daraus ein Regierungswerkzeug für die nächsten zwanzig Jahre zu machen. Ihr Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2021 geplant.

Der Stadtrat wird an seinen Sitzungen vom 22. und 23. Februar 2017 über ein Projekt zur Lancierung der Totalrevision der Stadtordnung zu befinden haben. Die heutige Version stammt aus dem Jahr 1996. Verschiedene materielle Bestimmungen sind sogar noch älter und aus heutiger Sicht überholt. Zudem wurde die Fassung aus dem Jahr 1996 seither mehrmals überarbeitet. Darunter litten sowohl die Lesbarkeit als auch die Kohärenz.

Die Totalrevision der Stadtordnung soll zu einem Erlass führen, welcher der heutigen Funktionsweise einer grossen Schweizer Stadt angepasst ist und gleichzeitig die Gelegenheit bieten, die Aufnahme von Bestimmungen zu prüfen, die den neuen gesellschaftlichen und politischen Organisationsformen entsprechen. Insbesondere geht es um die Frage, ob in der Stadtordnung als «Bieler Verfassung» eigentliche Grundsatzbestimmungen für die Stadt formuliert werden sollen, welche daraus ein Regierungswerkzeug für die nächsten zwanzig Jahre machen.

Die Arbeiten sollen zu einem breiten, allen Themen offen stehenden Dialog führen, von einer neuen Organisation der Gemeindebehörden über die Einführung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bevölkerung bis hin zur Formulierung von Bestimmungenüber die Position und Rolle Biels in sozialer, wirtschaftlicher oder auch umweltschützerischer Hinsicht. Auch die Forderungen verschiedener seit mehreren Jahren hängiger parlamentarischer Vorstösse sollen integriert werden. Eine erste Liste von Themenbereichen wurde in Form von Arbeitshypothesen erstellt (siehe Beilage).

Der Gemeinderat schlägt für diese Arbeit eine spezifische Projektorganisation vor, der sowohl Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrats, des Gemeinderats wie auch Kadermitarbeitende der Stadtverwaltung angehören. Es sind verschiedene Diskussionsphasen vorgesehen, in die die Bevölkerung mittels öffentlicher Workshops und Vernehmlassungsverfahren mit einbezogen wird. Weitere Schritte zur bestmöglichen Berücksichtigung der Bevölkerungsmeinung, wie zum Beispiel Umfragen oder Internet-Foren, werden laufend evaluiert und umgesetzt. Weiter wurde eine spezielle Internetseite erstellt (www.biel-bienne.ch/stadtordnung), auf der fortlaufend alle Informationen zu den Fortschritten dieses
Grossprojekts abgerufen werden können.

Wenn der Stadtrat den vorgeschlagenen Schritten zustimmt, werden die sich über vier Jahre erstreckenden Arbeiten im Frühling aufgenommen, so dass die neue Version im Mai 2020 zur Abstimmungen kommen und am 1. Januar 2021, d.h. zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in Kraft treten kann.

Weitere Auskünfte erteilen:

Erich Fehr
Stadtpräsident
T: 032 326 11 01

Barbara Labbé
Stadtschreiberin
T: 032 326 11 21
 

Download
Arbeitshypothesen (147.0 KB, PDF)




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