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Abschluss des Projekts Sozialpolitische Perspektiven 2020

(31.01.2017)

Der Gemeinderat hat die Ergebnisse zum Projekt sozialpolitische Perspektiven zur Kenntnis genommen. Während des Projekts wurden insgesamt 39 Massnahmen aus den drei Handlungsfeldern Soziales, Wohnungsmarkt sowie Frühförderung, Bildung und Integration bearbeitet. Der Grossteil der Massnahmen konnte umgesetzt werden oder befindet sich noch in Umsetzung. Das Projekt soll langfristig in einem Zweijahresrhythmus evaluiert werden.

Die Sozialhilfequote liegt in Biel, wie am ganzen Jurasüdfuss, seit Jahren weit über dem kantonalen Durchschnitt. Wie Studien gezeigt haben, sind die Gründe dafür vielschichtig. Einfache Lösungen zur Senkung der Sozialhilfequote gibt es daher nicht. Vor diesem Hintergrund und basierend auf dem von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in Auftrag gegebenen Analysebericht der Ecoplan AG zur Sozialhilfe in der Stadt Biel hat der Gemeinderat im April 2015 das Projekt "Sozialpolitische Perspektiven 2020" gestartet. Erklärtes Ziel des Projektes war es, Massnahmen auszuarbeiten, mit denen die hohe Sozialhilfequote positiv beeinflusst werden kann. Am 18. Januar 2017 hat der Gemeinderat nunmehr die Ergebnisse zum Projekt zur Kenntnis genommen. Bis dahin haben vier direktionsübergreifende Arbeitsgruppen, teilweise auch mit externer Unterstützung, insgesamt 39 Massnahmen detailliert geprüft. Der grösste Teil davon, konnte schon erfüllt und umgesetzt werden, 5 Massnahmen befinden sich im Rahmen der Reorganisation der Abteilung Soziales in Umsetzung. 12 Massnahmen mussten entweder aus finanziellen Gründen verschoben oder als nicht zielführend verworfen werden.

Handlungsfelder
Erwartungsgemäss betreffen der grössere Teil der Massnahmen direkt das Handlungsfeld Soziales, die Reorganisation des Sozialbereichs aber auch die Verbesserung von Schnittstellen zu anderen Bereichen sowie die Vernetzung und Einflussnahme bei Bund und Kanton. Daneben wurden auch zahlreiche Massnahmen aus dem Handlungsfeld Frühförderung, Bildung und Integration beschlossen und umgesetzt. Ein weiteres Handlungsfeld betrifft den Wohnungsmarkt bzw. Teile davon, bei denen überteuerte Mieten für mängelbehaftete Mietobjekte verlangt werden.

Künftige Projektevaluation
Nebst der Erarbeitung eines umfassenden Massnahmenportfolios führte das Projekt Sozialpolitische Perspektiven 2020 auch zu einer allgemeinen Sensibilisierung der Stadtverwaltung für sozialpolitische Fragestellungen. Auch nach Projektende bzw. nach dem Abschluss der Umsetzungsarbeiten der Stadt Biel betreffend die im Ecoplan-Bericht vorgeschlagenen Massnahmen der GEF soll diese Sensibilisierung weiterhin hoch gehalten werden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Projekt langfristig in einem Zweijahresrhythmus durch die bisherigen Arbeitsgruppen evaluieren zu lassen. Parallel dazu sollen gleichzeitig neue Möglichkeiten zur Senkung der Sozialhilfequote geprüft werden.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11





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