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Unternehmenssteuerreform III schadet der Stadt Biel

(19.01.2017)

Am 12. Februar 2017 findet die nationale Volksabstimmung über die Unternehmens-steuerreform III statt. In Kombination mit der Steuerstrategie des Kantons Bern senkt die Unternehmenssteuerreform III die Unternehmenssteuern beträchtlich und belastet die Städte, die Gemeinden, den Mittelstand resp. die Bürgerinnen und Bürger übermässig. Die Stadt Biel empfiehlt deshalb, diese Vorlage abzulehnen.

Aufgrund der vorgenommenen Ausfallberechnungen muss die Stadt Biel bei der Annahme der USR III mit einem Steuerausfall von CHF 15 Mio. rechnen. Dieser Steuerausfall ist einerseits mit der Absenkung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 16.37% im Rahmen der kantonalen Steuerstrategie begründet. Gestützt auf die Anpassung der Bemessungsgrundlagen ist noch mit zusätzlichen Steuerausfällen zu rechnen. Die Annahme der Unternehmenssteuerreform III würde die Stadt Biel in ihren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt weit zurückwerfen. Zusätzlich in die Vorlage eingebaute Entlastungsmassnahmen haben mit dem Kernanliegen nichts zu tun und werden zu massiven Steuerausfällen auf Stufe Kantone und in erster Linie Städte und Gemeinden führen. Die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von ausländischen Erträgen wird vom Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst.

In einem dringlichen überparteilichen Postulat wurde vom Gemeinderat gefordert, eine intensive wirksame Kampagne zur Unterstützung des Referendums gegen die USR III zu führen. Der Gemeinderat erachtet es als sinnvoll und wirkungsvoller, weiterhin gemeinsam mit anderen betroffenen Städten und Gemeinden die bereits laufende nationale Kampagne "Mittelstand gegen Unternehmenssteuerreform III" und den Städteappell "Unternehmens-steuerreform III so nicht" zu unterstützen. Die Bieler Finanzdirektorin hat in beiden Kampagnen eine führende Rolle. Der Stadtpräsident ist als Gegner der Unternehmenssteuerreform III ebenfalls stark engagiert. Als Gründungsmitglied des Komitees "Mittelstand gegen die Unternehmenssteuerreform III" hat sich die Finanzdirektorin in den Medien bereits klar gegen die Unternehmenssteuerreform III positioniert.

Eine Annahme der Unternehmenssteuerreform III entzieht der Finanzierung von Schule, Sport, Kultur, Sicherheit und dem Unterhalt des öffentlichen Raums dringend benötigte Mittel.

Eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform bietet die Chance zu einer Neuauflage der Thematik, in welcher es auch die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen gilt und Steuerausfälle vermieden resp. vollständige Kompensationsmassnahmen auf Gemeindeebene vorgesehen werden müssen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11





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