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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017

(11.01.2017)

Stellungnahme der Stadt Biel zur verschiedenen Veränderungen im Asylwesen

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der neuen Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) und Änderungen der Asylverordnung 2 (AsylV 2) sowie der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) an den Schweizerischen Städteverband eine Stellungnahme abgegeben. Der Gemeinderat schliesst sich darin grundsätzlich der vorgegebenen Stossrichtung an. 
Der Gemeinderat spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, dass für die Unterbringung von Asylsuchenden auf Fahrnisbauten ausschliesslich in Notsituationen – also bei einer massiven Abweichung zwischen unterzubringenden Asylsuchenden und vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten – zurückgegriffen werden sollte.
Im Hinblick auf die Erreichung einer möglichst grossen lokalen Akzeptanz eines jeweiligen Vorhabens im Rahmen eines Plangenehmigungsverfahrens vertritt der Gemeinderat die Meinung, dass im Mitwirkungsverfahren die Aspekte der lokalen Sicherheit ebenfalls Eingang in das jeweilige Gesuch finden und für dessen Einreichung auch entsprechende Angaben und Unterlagen einverlangt werden sollten.

Weitere Auskünfte erteilt:

Beat Feurer
Direktor Soziales und Sicherheit
T: 032 326 12 11

 

Gemeinsame Eingabe der Stadt Biel und der Gemeinde Leubringen/Magglingen zur Änderung der Verordnung über die Prämienregionen

Die Gemeinderäte der Stadt Biel und von Leubringen / Magglingen haben eine gemeinsame Stellungnahme zur Verordnungsvorlage des Eidg. Departements des Innern (EDI) zur Neueinteilung der Prämienregionen eingereicht. Darin begrüssen sie die neue Definition der Prämienregionen, welche die heutige willkürliche Einteilung der Gemeinden in Prämienregionen beseitigt. Diese basiert für den Kanton Bern immer noch auf den alten Amtsbezirken, die 2006 in einer Volksabstimmung abgeschafft bzw. in eine neue Struktur übergeführt worden sind. Die vom EDI nun vorgeschlagene Neueinteilung sieht vor, Gemeinden mit ähnlich gelagerten Gesundheitskosten zusammenzulegen mit dem Effekt, dass Prämienunterschiede für die Bevölkerung innerhalb eines Kantons spürbar reduziert werden. Tatsächlich ist das gesamte Seeland bezüglich Gesundheitsversorgung stark nach Biel orientiert, so dass die heutige Ungleichbehandlung in der individuellen Prämienhöhe -als Resultat des aktuellen und willkürlichen Mechanismus- nicht weiter haltbar ist und jährlich bis CHF 650.00 pro versicherte Person ausmachen kann. Die vom EDI anvisierte Neueinteilung dürfte daher für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten eine spürbare Prämienreduktion nach sich ziehen.

Weitere Auskünfte erteilen:

für die Stadt Biel:
Erich Fehr
Stadpräsident
T: 032 326 11 01

für die Gemeinde Leubringen/Magglingen:
Christophe Chavanne
Gemeindeschreiber
T. 032 329 91 09

 

 

Wiederwahl der Feuerungskontrolleure

Gemäss Artikel 15 der Verordnung über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas des Kantons Bern bestimmen die Gemeinden eine oder mehrere für die Durchführung der Feuerungskontrolle zuständige Personen. Diese Personen müssen den eidgenössischen Fachausweis für die Feuerungskontrolle besitzen. Der Gemeinderat hat folgende Personen, rückwirkend per 01.01.2017, für eine neue Amtsdauer von vier Jahren als Feuerungskontrolleure wiedergewählt: Herr Sascha Dietrich, 1989, Feuerungskontrolleur in Biel, und Herr Roland Ulmann, 1963, Kaminfeger/Feuerungskontrolleur in Biel.

Weitere Auskünfte erteilt:

André Glauser
Leiter Abteilung Öffentliche Sicherheit
T: 032 326 18 01

 





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