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Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in Biel

(23.03.2016)

Mit einem Anteil von rund 16% des gesamten Wohnungsbestandes auf dem Stadtgebiet kommt den Wohnbaugenossenschaften im Hinblick auf ein erschwingliches Wohnungsangebot im Bieler Wohnungsmarkt eine sehr wichtige Rolle zu. Ein Grossteil der Genossenschafts-Liegenschaften steht auf städtischen Baurechtsgrundstücken und stammt mehrheitlich aus den 1950er-Jahren. Eine Vielzahl der zwischen den Wohnbaugenossenschaften und der Stadt Biel geschlossenen Baurechtsverträge läuft in der nächsten Zeit aus und sollen verlängert werden. Auch um die Gleichbehandlung zwischen den Genossenschaften bei der Erneuerung der Baurechtsverträge zu gewährleisten, hat der Gemeinderat ein Reglement für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Handen einer breiten externen Konsultation genehmigt. Das Reglement definiert die Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern, erläutert Fördermassnahmen und legt die Grundsätze für die Erneuerung der Baurechtsverträge dar. Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2016 vom Bieler Stadtrat behandelt.

Es gibt eine ganze Reihe von Städten, welche den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Dies erfolgt hauptsächlich auf dem Weg der Abgabe von Land, mehrheitlich in der Form von Baurechtsdienstbarkeiten, der Gewährung von Darlehen, Investitionsbeihilfen oder Projektunterstützung. Für die 31 Bieler Wohnbaugenossenschaften, welche aktuell rund 4'500 Wohnungen bewirtschaften, soll auch angesichts der grossen Zahl der per Ende 2016 auslaufenden Baurechtsverträge, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Stadt Biel rechtlich verankert werden. Gleichzeitig sollte die bewährte, langjährige Praxis der Baurechtsgewährung an die gemeinnützigen Wohnbauträger sowie das Instrumentarium zur Wahrung der öffentlichen Interessen präzisiert werden. Dies führte zur Schaffung einer Rechtsgrundlage über den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Stadt Biel. Abgesehen von der Stadt Zürich hat in der Schweiz bislang noch keine andere kommunale Behörde die Zusammenarbeit mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern derart definiert.

Im September 2014 wurden ausserdem zwei Gemeindeinitiativen lanciert, die «Gemeindeinitiative für bezahlbare Wohnungen» und die «Gemeindeinitiative für bezahlbare Wohnungen im Gurzelen». Beide Initiativen wurden vom Gemeinderat formell und materiell gültig erklärt und verlangen im Wesentlichen die Schaffung eines Reglementes, welches vorsieht, dass sich die Gemeinde mit einer aktiven Wohnpolitik für preisgünstige Wohnungen generell und insbesondere im Quartier Gurzelen einsetzt. Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Reglements zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungs-baus – welche inhaltlich dieselben Stossrichtungen verfolgten wie die Initiativen – wurde die inhaltliche Behandlung der eingereichten Gemeindeinitiativen mit diesen Arbeiten verbunden. Der Gemeinderat schlägt die Erfüllung beider Initiativen vor. Die entsprechenden Regelungen sind damit ebenfalls im Reglement zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus enthalten.

Der Erlass des Reglements für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus stellt für Biel eine einmalige Chance dar. Dieses soll eine langfristig angelegte Erneuerung und Weiterentwicklung des Gebäudebestandes zur Erweiterung eines erschwinglichen und zeitgemässen Wohnungsangebotes für den breiten Mittelstand als Beitrag an die Stadtentwicklung ermöglichen. Wichtig sind die Bedürfnisse der Stadtentwicklung hinsichtlich Wohnungs- und Bevölkerungsmix in Verbindung mit der Erneuerung der Liegenschaften im Eigentum der Wohnbaugenossenschaften.

Weitere Auskünfte erteilt:

Silvia Steidle
Finanzdirektorin
T: 032 326 13 11

Laufende Auflagen und Vernehmlassungsverfahren





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