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Zusätzliche Briefkästen für die kostenlose briefliche Stimmabgabe

(18.05.2015)

Für die eidgenössische Abstimmung vom 14. Juni stehen neu sechs weitere offizielle Briefkästen für die kostenlose briefliche Stimmabgabe zur Verfügung. Sie befinden sich in den verschiedenen Quartieren von Biel und ergänzen die drei bisherigen Briefkästen im Stadtzentrum. Diese Neuerung gehört zu den Massnahmen, die der Gemeinderat zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung beschlossen hat. Sie beruhen auf einer im letzten Jahr veröffentlichten Studie, die eine systematisch niedrigere Stimm- und Wahlbeteiligung in Biel festgestellt hatte.

Die zusätzlichen Briefkästen für die briefliche Stimmabgabe stehen bereits nach der Zustellung des Abstimmungsmaterials für die nächste Abstimmung zur Verfügung. Sie befinden sich in folgenden Schulgebäuden:

Bözingen: Primarschule Bözingen, Solothurnstrasse 22
Mett: Primarschule Post, Poststrasse 25
Geyisried: Kindergarten Geyisried, Geyisriedweg 58 (auf der Seite Löhrenweg)
Madretsch: Kindergarten Pianostrasse 55
Mühlefeld: Primarschule, La Nicca-Weg 8
Beaumont: Primarschule Walkermatte, Dreiangelweg 12

Die drei bisherigen Briefkästen bei der Stadtkanzlei (Mühlebrücke 5), bei der Dienststelle Bevölkerung (Neuengasse 28) und beim Kongresshaus (Silbergasse 31) bleiben bestehen. Die Sicherheit sämtlicher Briefkästen wurde geprüft, und sie werden täglich geleert. Sie sind mit einem Aufkleber versehen, der den letzten Termin für die Abgabe der Antwortcouverts angibt: spätestens um 10.00 Uhr am Samstag vor dem Abstimmungstag. Wird das Antwortcouvert per Post zurückgesandt, muss es spätestens am Freitag per A-Post an der Poststelle aufgegeben werden.

An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat auch von einer ersten Bilanz der Stadtkanzlei zu den Massnahmen zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass dieser Prozess mehrere Jahre dauern wird und nicht nur von den Massnahmen der Behörden abhängt. Vielmehr spielen auch die Tätigkeiten der lokalen politischen Parteien sowie der nationale oder internationale Kontext eine grosse Rolle. Um vor allem auch Jugendliche für staatsbürgerliche und demokratische Fragen zu sensibilisieren, hat die Abteilung Schule & Sport Listen mit didaktischem Material für die Schulen sowie eine Liste von Lokalpolitikerinnen und –politikern zusammengestellt, die sich für Besuche und Debatten in den Schulen zur Verfügung stellen. Ausserdem wird im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen in diesem Herbst spezielles Material zusammengestellt.

Und schliesslich wurden in den letzten Monaten die Rubriken zum Thema Abstimmungen und Wahlen auf der Website der Stadt Biel vollständig überarbeitet und ergänzt (https://www.biel-bienne.ch/abstimmungen). Sie bieten umfassende Informationen über die Funktionsweise der Demokratie, über die Stimmabgabe, die Lancierung einer Intitiative oder einer Petition. Für die politischen Parteien wurde eine spezielle Rubrik zur Bekanntgabe ihrer Abstimmungsparolen geschaffen.

Weitere Auskünfte erteilt:

Julien Steiner
Vize-Stadtschreiber
T: 032 326 11 25





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