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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 25. März 2020

Städtische Abstimmung vom 17. Mai 2020 abgesagt

Der Gemeinderat vollzieht auf formeller Ebene den Beschluss des Bundesrates vom 18. März 2020 über den Verzicht auf die Durchführung der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 und sagt für diesen Termin auch die Abstimmung über kommunale Gegenstände ab. Das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung und der Bekämpfung der Pandemie ist in diesem Fall höher zu gewichten.

Ankauf der Liegenschaft Mattenstrasse 90 zur Sicherstellung des städtischen Schulraumbedarfs

Der Gemeinderat hat in Anwendung von Notrecht das Kaufrecht an der Liegenschaft Mattenstrasse 90 zur Sicherstellung des städtischen Schulraumbedarfs in eigener und abschliessender Kompetenz ausgeübt und dafür eine Ausgabe von 8,535 Mio. Franken bewilligt. Dieser Beschluss wurde notwendig, weil die Frist zur Ausübung des Kaufrechts am 31. Mai 2020 definitiv ausläuft. Die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020, anlässlich derer das Geschäft dem Volk hätte unterbreitet werden sollen, wurde jedoch in der Zwischenzeit vom Bundesrat wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt.
Aufgrund der demografischen Entwicklung benötigt die Stadt Biel dringend zusätzlichen Schulraum. Hinzu kommt, dass das Schulhaus Platanes an der Alleestrasse 35 aufgrund seines Zustands in den kommenden Jahren total saniert oder ersetzt werden muss, womit ein wichtiger Anteil an vorhandenem Schulraum jedenfalls vorübergehend wegfallen wird. Während der Bauphase für die Renovation oder den Ersatz des Schulhauses Platanes ist in diesem Perimeter somit zwingend eine Ersatzlösung für die Unterbringung der Schülerinnen und Schüler erforderlich. Die Liegenschaft Mattenstrasse 90 / Alleestrasse 23 wird einen Teil dieses Bedarfs abdecken. 
An der Mattenstrasse 90 / Alleestrasse 23 mietet die Stadt Biel seit Februar 2017 bereits die Räumlichkeiten im Ostteil des Gebäudes und nutzt diese als Schulraum. Gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages wurde mit der Vermieterin ein Kaufrechtsvertrag abgeschlossen, mit welchem der Stadt Biel das Recht am Kauf der gesamten Liegenschaft bis am 31. Mai 2020 eingeräumt wurde. Der Kaufpreis für die erwähnte Liegenschaft beträgt CHF 6'934'880.00.
Der Erwerb der Liegenschaft Mattenstrasse 90 / Alleestrasse 23 bietet eine optimale Gelegenheit zusätzlichen Schulraum auf städtischem Boden zu schaffen resp. zu sichern. Im Westteil dieses Gebäudes kann Raum für 6 zusätzliche Primarschulklassen geschaffen werden. Die bereits vorhandenen und aktuell gemieteten Schulräumlichkeiten im Gebäude können dadurch weiter ausgebaut und genutzt werden und die Lage in der Nähe der Primarschule Madretsch und des Collèges secondaire des Platanes sowie unweit des Zentrums ist geradezu ideal. 
Das Geschäft hätte am 18./19. März 2020 vom Stadtrat zuhanden der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 behandelt werden sollen. Aufgrund der durch die Coronavirus-Pandemie eingetretenen ausserordentlichen Lage mussten sowohl diese Stadtratssitzung als auch die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 annulliert werden. Der Gemeinderat ist aktuell die einzige beschlussfähige städtische Behörde und oberstes Führungsorgan in ausserordentlichen Lagen. In Absprache mit dem Büro des Stadtrates beschliesst der Gemeinderat deshalb im Sinne einer Notrechtsmassnahme anstelle der ordentlich zuständigen Organe die Ausübung des Kaufrechts und die dazu erforderliche Ausgabe. Der Kauf kostet knapp 7 Mio. Franken, für den weiteren Aus- und Umbau zu Schulraum sind rund 1,5 Mio. Franken erforderlich.

Personalpolitik der Stadt Biel: Massnahmen für einen besseren Empfang und eine bessere Integration der neuen Mitarbeitenden

Der Gemeinderat hat ein Empfangs- und Integrationskonzept für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Biel genehmigt. Dieses enthält praktische Führungsinstrumente für die Anstellungsbehörden und beauftragt die Präsidialdirektion respektive die Abteilung Personelles, vierteljährliche Willkommensanlässe für alle neu eingestellten Mitarbeitenden zu organisieren. Diese halbtägigen Kennenlern- und Informationsanlässe dienen dazu, neu eingestellte Personen zu informieren: über die politische Strategie der Stadt, die Anstellungsbedingungen und die Zusammenarbeit sowie über wichtige Themen wie die Werte der Stadtverwaltung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Konfliktregelung und die Zweisprachigkeit. Ausschlaggebend für diese Massnahme ist die 2017 bei den Mitarbeitenden durchgeführte Zufriedenheitsumfrage. Es wird erwartet, dass sie die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin erhöht, das Zugehörigkeitsgefühl zur Organisation stärkt und eine langfristige Bindung fördert.
Angesichts der Empfehlungen des Bundsamtes für Gesundheit (BAG) sowie des Kantons Bern, um die Ausbreitung der Pandemie COVID-19 zu bremsen, wird der erste Anlass nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2020, oder sobald es die Bedingungen des BAG erlauben, stattfinden.

Unterstützung des aktualisierten regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes 2021

Der Verein seeland.biel/bienne führt momentan die öffentliche Mitwirkung zur Aktualisierung des Richtplanes, respektiven Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes (RGSK) durch. Gleichzeitig wird das Agglomerationsprogramm Biel/Lyss gemäss Vorgaben des Bundes sowie der regionale Velonetzplan öffentlich bekannt gemacht. Die Gemeinden, darunter auch die Stadt Biel, wurden in den Erarbeitungsprozess der Aktualisierung eingebunden. Der Gemeinderat unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen grundsätzlich und bringt lediglich geringfügige Anpassungswünsche an. 
Festzuhalten ist, dass der Bieler Teil des regionalen Velonetzplans zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, da dessen Inhalt dem Sachplan Velo der Stadt Biel entsprechen wird und das diesbezügliche Mitwirkungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Vertreter von Twann-Tüscherz in die Regiofeuerwehr-Kommission gewählt

Der Gemeinderat hat Herrn Ueli Vetsch, Gemeinderat der Gemeinde Twann-Tüscherz, Vorsteher des Departements Wirtschaft, Umwelt und öffentliche Sicherheit in die Regiofeuerwehr-Kommission gewählt. Die Wahl gilt rückwirkend auf den 1. Januar 2020. Die Regiofeuerwehr-Kommission hat eine beratende Funktion. Sie stellt den zuständigen Stellen der Stadt Biel Antrag in Geschäften betreffend Regiofeuerwehr.
 

 

 
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