Navigieren in Biel

Steuergesetzrevision 2021: Stadt Biel fordert echte Kompensationen der Steuerausfälle

In der Frühlingssession des Grossen Rats erfolgt die zweite Lesung zur Steuergesetzrevision 2021. Mit dieser wird die Grundlage gelegt, damit der Grosse Rat danach per neuem Dekret die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte per 2020 anordnen kann. Dieses Dekret soll ebenfalls in der Märzsession verabschiedet werden. Streitpunkt im Dekret ist der Ziel-Medianwert: 70% oder 77%, welcher relevante Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden hat.

Der Regierungsrat spricht sich für einen Ziel-Medianwert von 77% aus, wird jedoch durch die Finanzkommission nicht unterstützt, welche dem Grossen Rat einen Ziel-Medianwert von 70% beantragt.

Für den Ziel-Medianwert von 77% rechnet der Kanton für die Berner Gemeinden mit Mehreinnahmen von etwa 105 Mio. Franken (80 Mio. Franken bei 70%). Die Stadt Biel schätzt jährlichen Mehreinahmen von 3,5 Mio Franken bei einem Ziellmedianwert von 77% (2,5 Mio bei 70%). Dies sind Steuererträge, auf die eine Mehrheit der Städte und Gemeinden angewiesen ist um die Mindereinnahmen welche durch die Steuergesetzrevision 2021 entstehen, teilweise kompensieren zu können.

  1. E-Mail – mailto:info@biel-bienne.ch
  2. Anfahrt / Karte zeigen – https://www.google.com/maps/place/Mühlebrücke+5,+2501+Biel,+Switzerland