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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020

Unterstützung für die Errichtung eines Memorials zum Landesstreik

Der Gemeinderat hat beschlossen, die vorgesehene Errichtung eines Memorials zur Erinnerung an den Landesstreik von 1918 auf dem Neumarktplatz mit einem Beitrag in der Höhe von CHF 3'000.00 zu Lasten des Gemeinderatskredits zu unterstützen. Mit dem vom Gewerkschaftsbund Biel-Lyss-Seeland initiierten Memorial soll an die damaligen Ereignisse in Biel erinnert und somit ein Ort der kollektiven Erinnerung geschaffen werden. Bekanntlich hat der Landesstreik die Entwicklung der modernen Schweiz massgeblich geprägt und hat auch eine hohe Bedeutung in der Geschichte der Stadt Biel. Es ist aus Sicht des Gemeinderates daher folgerichtig, eine bleibende Erinnerung im öffentlichen Raum zu schaffen. Diese ermöglicht nicht «nur» eine Rückschau, sondern kann dazu beitragen, über die damaligen Ereignisse zu reflektieren und so einen steten Bezug zur Gegenwart zu schaffen. Der vorgesehene Standort am Neumarktplatz war während vieler Jahrzehnte ein zentraler Ort von Kundgebungen, namentlich für jene am 1. Mai, und eignet sich daher gut als Erinnerungsstätte für den Landesstreik von 1918.

Stellungnahme der Stadt Biel zum neuen Gasversorgungsgesetz

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Gasversorgungsgesetz eine (direkte) Stellungnahme an das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie eine Stellungnahme an den Schweizerischen Städteverband zuhanden des UVEK verabschiedet. Der Gemeinderat spricht sich darin im Sinne der Rechtssicherheit grundsätzlich für eine Regelung der Gasversorgung in der Schweiz aus. Er setzt sich aber dafür ein, dass die Interessen der Städte allgemein und der Stadt Biel mit ihrem Energieversorger Energie Service Biel/Bienne, insbesondere in Bezug auf den notwendigen Spielraum für die erfolgreiche Umsetzung einer wirksamen städtischen Energiepolitik besser berücksichtigt werden. Weiter spricht sich der Gemeinderat für eine höhere Schwelle für den Markteintritt aus, als sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Die Stadt Biel beantragt, dass diese Schwelle auf 1 GWh und nicht auf 100MWh angesetzt wird.

  1. E-Mail – mailto:info@biel-bienne.ch
  2. Anfahrt / Karte zeigen – https://www.google.com/maps/place/Mühlebrücke+5,+2501+Biel,+Switzerland