Leistungsvertrag mit Benevol Schreibservice
Der Gemeinderat der Stadt Biel hat mit dem Verein Benevol einen Leistungsvertrag für die Jahre 2020 – 2023 abgeschlossen zur Unterstützung des Projekts Schreibservice. Das Projekt wird mit jährlich CHF 20'000.- subventioniert. Der Schreibservice ist ein niederschwelliges Angebot, welches Menschen hilft, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, Texte zu lesen und zu verstehen oder selbständig etwas zu schreiben. Freiwillige aus der Stadt Biel und Umgebung helfen den Betroffenen z.B. beim Ausfüllen von Formularen oder beim Erledigen von Behördenkorrespondenz.

Umsetzung der Strategie «Biel 2030» des Gemeinderats
Im September präsentierte der Gemeinderat seine Strategie «Biel 2030», die Biel als Stadt der Möglichkeiten definiert. Das Dokument enthält eine Vision sowie fünf strategische Leitlinien für die nächsten Jahre und dient als Grundlage für zukünftige Entscheide des Gemeinderats, Projektaktivitäten sowie die Interaktion mit der Bevölkerung. Zu deren Umsetzung und zur Konkretisierung im nächsten Legislaturprogramm hat der Gemeinderat ein Vorgehen für die nächsten Monate verabschiedet. Es geht insbesondere darum, mit Hilfe der Experten der Agentur Interface dafür zu sorgen, dass die Definition der kurz- und mittelfristigen Ziele mit den bestehenden Arbeitsmitteln, zum Beispiel dem Budget oder der Investitionsplanung, übereinstimmen. Er hat dazu einen Nachkredit in der Höhe von CHF 60'000.– bewilligt.

Anschaffung zusätzlicher Kameras zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung
Der Gemeinderat hat für die Projektierung der Beschaffung von zusätzlichen Kameras zur Überwachung des Rollenden Verkehrs (Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung) einen Verpflichtungskredit von CHF 21’000.00 gesprochen. Die Realisierung des Projekts erfolgt im Rahmen der Umsetzung der NHS-Massnahme 3-7 «Ausbau Überwachung des rollenden Verkehrs», welche der Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr dient und Mehreinnahmen generieren soll.

Die Stadt Biel unterstützt das Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen
Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) hat den Schweizerischen Städteverband eingeladen, an der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen teilzunehmen (Adressdienstgesetz, ADG). Der Gemeinderat hat eine Stellungnahme zuhanden des Städteverbandes verabschiedet und begrüsst die Vorlage. Durch das neue Register sollen Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können. Damit können administrative Prozesse vereinfacht und öffentliche Aufgaben effizienter wahrgenommen werden. Heute ist es den Behörden nicht möglich, auf einfache Weise schweizweit festzustellen, wo eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet ist. Das ADG regelt auch die Nutzungsbedingungen. Die Abfrage einer bestimmten Person erfolgt mittels der Versichertennummer AHVN und basiert somit auf bestehenden Registern. Folglich kann nur nach Personen gesucht werden, die den verschiedenen Verwaltungen bereits aufgrund gesetzlicher Aufgaben bekannt sind. Die betroffenen Personen sollen gemäss Art. 10 des Gesetzes umfassenden Zugang dazu haben, welche Daten bearbeitet werden und wer ihre Adressdaten wann abgefragt hat.

Teiländerung des Überbauungsplans mit Sonderbauvorschriften «Bözingenfeld Ost» im Bereich «Rolex»
Der Gemeinderat hat die Teiländerung des Überbauungsplans mit Sonderbauvorschriften «Bözingenfeld Ost» im Bereich «Rolex» genehmigt. Dank dieser Anpassung kann sich das Unternehmen Rolex in Biel an seinem aktuellen Standort im Bözingenfeld Ost weiterentwickeln. Es ist noch eine Einsprache hängig, welche anlässlich der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern behandelt wird.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel
Der Gemeinderat hat 69 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 40 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 6 Ehepaare und 32 Minderjährige.