Schliessung des Stimmlokals am Robert-Walser-Platz am Sonntag, 27. September 2020: Den Personen in der Warteschlange hätte die Stimmabgabe noch ermöglicht werden müssen

Die Bieler Stadtkanzlei hatte am Sonntag, 27. September 2020 das Stimmlokal am Robert-Walser-Platz gemäss den gesetzlichen Vorgaben um 12.00 Uhr schliessen lassen und nur noch einige sich direkt vor dem Eingang befindenden Personen eingelassen, während mehrere Personen noch draussen warteten, um ihr Stimmrecht auszuüben. Gegen diesen Entscheid, der vor Ort zu grossem Unmut geführt hatte, wurde durch eine der anwesenden Personen beim Regierungsrat des Kantons Bern Beschwerde eingereicht. Dieser gibt ihr Recht und vertritt die Ansicht, dass die Stadt Biel sie ihr Stimmrecht hätte ausüben lassen sollen. Konkret soll Personen, die sich vor 12.00 Uhr in einer Warteschlange vor dem Stimmlokal einfinden, noch Einlass in das Lokal gewährt werden, unabhängig von konkreten Rahmenbedingungen wie der aktuellen Situation in Zusammenhang mit Covid-19. Der Regierungsrat stellt jedoch fest, dass die Stimmen, die am Sonntag, 27. September 2020 nicht abgegeben werden konnten, die Resultate der Abstimmungen und Wahlen nicht in Frage gestellt hätten und diese somit gültig sind. 

Der Gemeinderat hat diesen Entscheid zur Kenntnis genommen und bedauert, wie auch die Stadtkanzlei bereits am Abstimmungstag, dass aufgrund der am Sonntag, 27. September unerwartet aufgetretenen Situation beim Stimmlokal am Robert-Walser-Platz mehrere Personen nicht abstimmen konnten. Er bittet die Stadtkanzlei, mit den kantonalen Behörden abzuklären, was dieser Entscheid des Regierungsrats konkret für die Organisation der kommenden Abstimmungen bedeutet, insbesondere in Bezug auf die durch den Kanton verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, und diese umzusetzen, damit anlässlich der Abstimmung vom 29. November 2020 allen Personen, die sich vor 12.00 Uhr in einer allenfalls vorhandenen Warteschlange einfinden, der Zugang zum Stimmlokal gewährt werden kann. Er weist ausserdem darauf hin, dass die Situation vom 27. September 2020 in Biel noch nie eingetreten war und die Stadtkanzlei überrascht hatte, nicht zuletzt, weil die Bevölkerung dazu aufgerufen worden war, aufgrund der Pandemie-Situation die briefliche Stimmabgabe zu nutzen. Der Gemeinderat wiederholt diesen Aufruf bereits jetzt für den 29. November 2020. 

Verlängerung des Baurechtes mit der Maler- und Gipsergenossenschaft Biel an der Solothurnstrasse 126a

Der Gemeinderat hat das Baurecht mit der Maler- und Gipsergenossenschaft Biel an der Solothurnstrasse 126a, ab 1. Januar 2021 um weitere 39 Jahre, d.h. bis 31. Dezember 2059 verlängert. Der neue Kapitalwert, welcher zum Zinssatz von 2.75% zu verzinsen ist, beträgt CHF 821'480.00 und entspricht dem jährlichen Baurechtszins von CHF 22'590.70. Mit der Verlängerung des Baurechtsvertrages kann dadurch über die nächsten 39 Jahre für das Grundstück ein markgerechter Ertrag erzielt werden.

Ersatzbeschaffung eines Frontmähers

Die Stadtgärtnerei Biel stellt mit der Gruppe Mäherei die Pflege und den Unterhalt der Parks und der Rasenflächen sicher. Dabei kommt auch ein Kleintraktor mit Frontmähwerk und Aufnahmegeräten zum Einsatz, das ersetzt werden muss. Der Gemeinderat hat für die Ersatzbeschaffung einen Kredit von CHF 60'000.00 bewilligt.

Kauf eines Dienstfahrzeuges

Der Gemeinderat hat für die Beschaffung eines Kleinlieferwagens der Dienststelle Sport einen Nachkredit von CHF 40'000.00 bewilligt. Der Kleinlieferwagen wird für Materialtransporte im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Sportanlagen eingesetzt und wird künftig ein Elektrofahrzeug sein.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel 

Der Gemeinderat hat 36 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 23 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 16 Erwachsene und 20 Minderjährige.