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Beschlüsss des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 16. September 2020

Der Gemeinderat spendet CHF 20'000 für die Flüchtlinge auf der Insel Lesbos

Da kurzfristig eine Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moiria in Griechenland nicht möglich ist, hat der Gemeinderat beschlossen, der Organisation «Ärzte ohne Grenzen» eine Spende in der Höhe von CHF 20'000.00 für Soforthilfe für die Flüchtlinge auf der Insel Lesbos zu überweisen. Die Situation in der Region ist nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria durch mehrere Brände vor allem für Kinder prekär. Die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» sind ist seit 2018 auf Lesbos aktiv und leistet medizinische Grundversorgung und psychologische Unterstützung für die geflüchteten Menschen. Mit der Spende will der Gemeinderat die gezielte Hilfe vor Ort stärken und im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich die humanitäre Situation verbessert. 
Der Gemeinderat würde es aber begrüssen, wenn die Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass künftig unkomplizierte Aufnahmen möglich werden und er fordert Bund und Kantone auf, entsprechend aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang begrüsst er die Initiative der Stadt Freiburg, welche einen runden Tisch mit Bund, Kanton und Städten zur Findung von Lösungen in dieser Sache gefordert hat.

Kauf eines Grundstückes im Bözingenfeld-Ost

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat von der Firma Hasil AG ein Grundstück mit einer Fläche von 8‘233 m2 zum Preis von CHF 4‘116‘500.00 zu kaufen. Das Grundstück befindet sich im Bözingenfeld-Ost, d.h. im Bereich des Bözingenfelds östlich vom Autobahnanschluss. Das Gebiet ist bereits grösstenteils überbaut und es bestehen nur noch wenige Entwicklungspotentiale. Mit dem direkten Bahnanschluss und der Nähe zur Autobahn erwirbt die Stadt Biel ein für künftige Projekte strategisch interessantes Grundstück. Der Stadtrat wird an seiner Sitzung vom 15.10.2020 über den Erwerb des Grundstückes beschliessen. Der Beschluss des Stadtrates untersteht dem fakultativen Referendum. 

Kredit für die Evaluation der Filière Bilingue Sekundarstufe I

Der Gemeinderat hat einen Kredit über CHF 108’000.– genehmigt, um die 2018 eröffnete Filière Bilingue Sekundarstufe I (FiBiS) zu evaluieren. Diese Evaluation wird als Entscheidungsgrund¬lage für die Zukunft dieses Projekts dienen, dessen vom Kanton erteilte und einmal erneuerbare Bewilligung im Juni 2023 abläuft. Die HEP-BEJUNE und die PH-Bern werden die Evaluation der FibiS gemeinsam durchführen.

Internationale Liga der Demokratiestädte: Beitritt zur Charta

Der Gemeinderat hat beschlossen, der «Charta der internationalen Liga der Demokratiestädte» beizutreten. Diese hat zum Ziel, demokratisch organisierte Städte zu vernetzen, um den Austausch und die demokratischen Bestrebungen weltweit zu unterstützen. Für den Gemeinderat ist der Beitritt Ausdruck seiner solidarischen Haltung gegenüber all jenen Städten weltweit, die sich demokratisch (weiter)entwickeln wollen und dabei das Gespräch und damit den Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit anderen Städten suchen. Gründerstädte der Charta waren Rom, Seoul und Taichung (Taiwan). Mittlerweile haben sich weltweit zahlreiche Städte angeschlossen, darunter auch die Stadt Bern, welche den nächsten internationalen Kongress vom April 2021 organisiert, an dem Biel mit dem Stadtpräsidenten vertreten sein wird.

Verlängerung des provisorischen Durchgangsplatzes für Schweizer Fahrende in Biel

Der Gemeinderat hat eine Anfrage der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern für die erneute Zurverfügungstellung eines Teils des Parkplatzes am Ende der Zürichstrasse als provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende für die Jahre 2021 und 2022 positiv beantwortet. Der besagte Platz wird seit 2014 jeweils von März bis Oktober ohne nennenswerte Zwischenfälle als Durchgangsplatz genutzt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Massnahme, bis die vom Kanton in der Region vorgesehenen, definitiven Durchgangsplätze bereitstehen werden.

Stellungnahme zum kantonalen Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen

Der Gemeinderat hat im Rahmen der kantonalen Vernehmlassung zum Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) eine Stellungnahme abgegeben. Mit der Vorlage wird das Behindertenkonzept des Kantons Bern umgesetzt, welches den Fokus auf die Förderung der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung setzt. Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden, er fordert in seiner Stellungnahme an die kantonale Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion jedoch, dass den Gemeinden für ihre zusätzlichen Aufwendungen im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich in Zusammenhang mit dem Vollzug des BLG die Vollkosten abgegolten werden müssen.

Stellungnahme zum kantonalen Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung

Die Stadt Biel wurde durch den Regierungsrat bezüglich der Revision des kantonalen Gesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, KSFG) konsultiert. Der Gemeinderat stellt fest, dass die vorgeschlagenen Änderungen keine direkten Auswirkungen auf die Organisation des Sports in der Stadt Biel haben werden. Er hält den Kanton dazu an, den aktuellen Status der Fachkommission (FAKO), der der Sportdelegierte der Stadt Biel angehört, beizubehalten, damit dieses Organ weiterhin der Regierung angegliedert ist. Er wünscht einen konkreteren Rahmen für die Nutzung der kantonalen Sportanlagen durch die Gemeinden. 
Es erscheint ihm notwendig, dass im Gesetz im Kapitel zur Bildung festgehalten wird, dass der Sportunterricht obligatorisch ist. Um eine gleichbleibende Unterstützung der Mitglieder des Programms Sport-Kultur-Studium für Athletinnen und Athleten auf der Ebene der Sekundarstufen I und II beizubehalten, die in Biel rund 230 Jugendliche umfasst, scheint es ihm notwendig, dass dies auch auf Universitätsebene der Fall sein muss. Dies um sicherzustellen, dass die jungen Sportlerinnen und Sportler sowie Künstlerinnen und Künstler ihr Studium mit ihrem ausserschulischen Engagement vereinbaren können.

Stellungnahme zum kantonalen Gesetz über die digitale Verwaltung

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der kantonalen Finanzdirektion für ein Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) hält der Gemeinderat fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und des Geschäftsverkehrs zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten muss. Die Strategie einer umfassenden, behörden- und staatsebenenübergreifenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und -dienstleistungen (digitaler Primat) kann nicht ohne engen und originären Einbezug der Gemeinden und Städte erfolgen. Diese sind die «Basisdienstleisterinnen» und Erstansprechstellen für alle Bürgerinnen und Bürger und deshalb am nächsten an deren Bedürfnissen.

Zwei Ernennungen in die Kulturkommission

Der Gemeinderat hat Frau Tina Messer und Frau Nathalie Imhof in die Kulturkommission der Stadt Biel aufgenommen, als Expertin für interdisziplinäre Projekte respektive als Expertin für bildende Kunst und Design. Tina Messer (1985) ist Kunsthistorikerin und Deutsche Philologin (BA). Sie organisiert seit 16 Jahren kulturelle Veranstaltungen vornehmlich in Biel und dem Kanton Bern. Darunter zahlen unterschiedlichste Spoken-Word-Formate, Konzerte und musikalische Grossveranstaltungen. Sie ist Präsidentin des Kulturvereins Spoken Word Biel und Leiterin der Arbeitsgruppe «Fundraising Umbauprojekt» beim AJZ Biel. 
Nathalie Imhof (1971) ist Grafikerin und Kreativchefin der Kommunikationsagentur Monokini mit Büros in Biel und Lausanne. In dieser Funktion arbeitet sie mit zahlreichen Kulturinstitutionen zusammen, zu denen auch die Stiftung Spectacles français zählt, für die sie den neuen visuellen Auftritt gestaltet hat. Sie unterrichtet seit 2011 Grafik an der Schule für Gestaltung Bern und Biel. Sie ist Mitgründerin des Magazins George und war von 2009 bis 2011 dessen Chefredakteurin. Aktuell ist sie im Vorstand von Les Digitales, einem Festival für elektronische Musik, und der Bieler Fototage.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel 

Der Gemeinderat hat 66 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 34 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 32 Erwachsene und 34 Minderjährige. 

 
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