Vision und Strategie für die geordnete Aktenführung in der Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat die «Vision und Strategie für die geordnete Aktenführung in der Stadtverwaltung Biel» verabschiedet. Damit wird stadtweit eine verbindliche Grundlage für die Einführung einer einheitlichen Aktenführung nach allgemein anerkannten Standards und Best Practices geschaffen. In der Vision ist ebenfalls festgehalten, dass die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2030 weitestgehend digital arbeitet. Die Erstellung der verbindlichen Regeln und Instrumente für eine effiziente und kostenbewusste digitale Aktenführung in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ist zunächst Aufgabe des Projekts eDOC Records Management, für welches die Projektleitung bei der Stadtkanzlei (Stadtarchiv) liegt.

Stellungnahme zur Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes

Der Gemeinderat hat seine zustimmende Stellungnahme zur Teil-revision des kantonalen Spitalversorgungsgesetzes verabschiedet. Die Verselbstständigung der Psychiatrie im Kanton Bern erfolgte nach Einschätzung des Gemeinderates unter beachtlichem Kostendruck. Daher ist die angestrebte Teilrevision des Spitalversorungsgesetzes, die einen Verzicht auf Baurechtszinse und reduzierte Mietzinse für die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD), das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) und die Psychiatrischen Dienste Biel-Seeland – Berner Jura (SPJBB) ermöglichen soll, sinnvoll. Im Weiteren sollen die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten veröffentlicht und die vertrauliche Geburt den Listenspitälern als Pflicht auferlegt werden. Auch diese beiden Massnahmen werden vom Gemeinderat begrüsst.

Kredit für die Entsorgung von belastetem Aushub am Rennweg 62

Der Gemeinderat hat einen gebundenen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 420’000.00 für die Kosten im Zusammenhang mit der Entsorgung von belastetem Aushub auf dem Grundstück am Rennweg 62 in Biel genehmigt. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme ergibt sich aus dem Baurechtsvertrag vom 5. März 2018.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 21 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 7 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 11 Erwachsene und 10 Minderjährige.