Die «Stadtklima-Initiative Biel» ist mit 2354 Unterschriften zustande gekommen

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die am 24. Februar 2023 eingereichte Städteinitiative «Stadtklima-Initiative Biel» formell zustande gekommen ist, da 2354 gültige Unterschriften eingereicht wurden. Die Initiative musste von mindestens 1/15 der Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten unterzeichnet werden, d.h. 2015 Personen. Nun folgt die materielle Prüfung des Initiativtextes. Wird die Initiative für gültig erklärt, muss sie innerhalb von zwei Jahren nach der Einreichung umgesetzt oder den Stimmberechtigten an einer Abstimmung vorgelegt werden.

Kauf eines Grundstücks als strategische Landreserve

Der Gemeinderat hat den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus im Halte von 603 m² an der Alexander-Moser-Strasse 2 vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) genehmigt. Dafür wurde ein Verpflichtungskredit von 905 000 Franken unter Vorbehalt eines genehmigten Budgets 2023 gesprochen. Der Erwerb der Liegenschaft erfolgt ins Finanzvermögen der Stadt Biel als strategische Landreserve.

Signalisationsänderung für eine Umleitung der Buslinie 71 via den Tierpark Bözingen

Aufgrund der Sanierungsarbeiten an der A16, welche das Bundesamt für Strassen (ASTRA) zwischen Biel und Péry durchführen wird, muss die Buslinie 71, die Romont, Vauffelin und Plagne mit Biel verbindet, über die Römerstrasse und die Zollhausstrasse umgeleitet werden; ab Dienstag, 11. April 2023 bis zum 2026/2027 vorgesehenen Abschluss der Arbeiten.

In diesem Zusammenhang und in Absprache mit dem ASTRA und den Verkehrsbetrieben Biel hat der Gemeinderat beschlossen, durch ein Fahrverbot für Autos auf der Römerstrasse zwischen dem Tierpark und dem Steinbruch für die Nutzerinnen und Nutzer der Linie 71 die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Durch dieses Fahrverbot wird ausserdem die Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn auf die Zollhausstrasse vermieden, was die Anwohnenden vor zusätzlichen Beeinträchtigungen schützt.

Unterstützung pauschalisierter Abzug der Berufskosten für unselbständig Erwerbstätige

Der Schweizerische Städteverband hat unter anderem die Stadt Biel zur Stellungnahme über das vom Bundesrat zur Vernehmlassung unterbreitete Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständig erwerbstätigen Personen eingeladen. Der Gemeinderat begrüsst aus verwaltungsökonomischen Überlegungen und aufgrund von veränderten Lebensgewohnheiten eine Pauschalisierung des Abzugs der Berufskosten der unselbständig Erwerbstätigen insofern die Ausgestaltung aufkommensneutral erfolgen kann.