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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 15. Juni 2022

Sozialhilfekommission: Zuständigkeit für Wahlvorschläge

Der Gemeinderat hat vom Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Ueli Friederich zur Zuständigkeit für Wahlvorschläge betreffend die Mitglieder der Sozialhilfekommission Kenntnis genommen. Dieser kommt darin zum Schluss, dass es nicht am Gemeinderat, sondern an den zuständigen Stellen des Stadtrats liegt, die Wahlen vorzubereiten und dem Ratsplenum Wahlvorschläge zu unterbreiten. Entsprechend hat der Gemeinderat auch die Aufforderung des Regierungsstatthalteramts des Verwaltungskreises Biel/Bienne zur Stellungnahme auf die von Stadtrat Peter Bohnenblust am 26. April 2022 eingereichte aufsichtsrechtliche Anzeige beantwortet. Weiter geht der Gemeinderat davon aus, dass die zuständigen Gremien des Stadtrats das Geschäft nun vorantreiben und entsprechend umsetzen.