Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas: die Stadt Biel verurteilt die Angriffe und Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine

Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt die Erklärung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur aktuellen Situation in der Ukraine. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Behörden aus ganz Europa verurteilen darin die zahlreichen Angriffe und Verletzungen der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine aufs Schärfste. Die Unterstützung und Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und den gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern in den lokalen und regionalen Behörden in der Ukraine. Die Eskalation der Gewalt, die wiederholten Bombardierungen und Angriffe auf ukrainische Städte und Gebiete stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Erhalt von Frieden und Demokratie in Europa dar. Die russische Föderation wird aufgefordert, ihre Angriffe einzustellen, sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückzuziehen, alle internationalen Verträge und Grundprinzipien des Völkerrechts vollumfänglich einzuhalten und die volle Souveränität der Ukraine über alle ihre Gebiete, einschliesslich des Donbass und der Krim, anzuerkennen.

Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes

Der Gemeinderat bezieht Stellung zur Änderung des Energiegesetzes, welche der Bundesrat am 02. Februar 2022 in die Vernehmlassung gegeben hat. Der Gemeinderat hebt an der Vorlage positiv hervor, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wird. Dies ist zwingend nötig, um die Energie- und Klimaziele der Schweiz erreichen zu können. Allerdings unterstreicht der Gemeinderat, dass es einerseits keine Abstriche im Umweltrecht geben darf und andererseits eine adäquate Mitsprache der betroffenen Gemeinden garantiert sein muss.

Einführung des Modules «Arbeitszeugnis»

Um die bereits eingeleitete Digitalisierung in der Abteilung Personelles weiterzuführen und den Direktionen zeitgemässe und effiziente HR-Instrumente zur Verfügung zu stellen, hat der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 49'542.00 genehmigt. Damit wird ein elektronisches Arbeitszeugnis-Tool angeschafft, welches ermöglicht, einfach und schnell aussagekräftige, vollständige und individuelle Arbeitszeugnisse zu erstellen. Dadurch kann nicht nur die Qualität der Zeugnisse erhöht, sondern auch der Aufwand zur Erstellung gesenkt werden.