Ausführungsprojekt Westast A5: Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst den Entscheid der Behördendelegation, einen umfassenden Dialogprozess zu lancieren
Der Gemeinderat der Stadt Biel begrüsst den heutigen Entscheid der Behördendelegation A5, einen Dialogprozess zum weiteren Vorgehen betreffend Westast zu starten. Ein entsprechendes Vorgehen hatte er angesichts des aktuellen politischen Klimas in den letzten Monaten wiederholt gefordert. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Änderung des Projekts möglich sein muss, so dass eine Autobahnlösung gefunden werden kann, die die Wohnquartiere vom Verkehr entlastet.
Der Gemeinderat unterstreicht die Wichtigkeit eines offenen, transparenten und partizipativen Vorgehens unter Einbezug der relevanten Organisationen, Institutionen und Gemeinwesen. Auf diesem Weg soll eine Lösung gefunden werden, die in der Region breite Unterstützung findet und das Kernziel der Steigerung der Lebensqualität in den bewohnten Gebieten mittels Reduktion der Belastungen durch den Motorfahrzeugverkehr erreicht.
Es muss dabei insbesondere geprüft werden, welche Schlüsse aus den nun bekannten Istzahlen aus dem ersten Betriebsjahr des Ostastes gezogen werden können und wie sich die Verkehrsflüsse mutmasslich entwickeln würden, wenn die bisher geplante Konfiguration verändert würde. Der Gemeinderat fordert jedoch, dass die Diskussionen über eine konsensfähige Lösung zeitlich beschränkt werden, damit dieses Projekt, das sich auch auf eine grosse Anzahl weiterer Projekte in der Stadt Biel auswirkt, nicht noch jahrelang verschoben wird.
Damit eine vertrauensvolle Basis für den Dialogprozess geschaffen werden kann, würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn das Einspracheverfahren betreffend das Ausführungsprojekt vor dem UVEK für die Dauer des Dialogverfahrens sistiert würde. So würde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Dialogprozess eine echte Chance bekommt und Veränderungen am bisher geplanten Projekt möglich sind.