Wegbenennung nach Harry Borer: Harry-Borer-Weg

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Leubringenweg zwischen Höheweg und Dreiangelweg nach dem verstorbenen Bieler Ehrenbürger Harry Borer umzubenennen. Zwischen dem Höheweg und dem Dreiangelweg verzweigt sich der Leubringenweg in zwei Teile. Der westliche Verlauf des Weges mündet beim Schulhaus Walkermatte auf das Schulgelände am Ende des Grausteinwegs. Harry Borer war Direktor der Manufacture des Montres Rolex SA und eine Persönlichkeit, welche die Geschichte der Stadt sowie deren Entwicklung und Positionierung als Welt-Uhrenmetropole entscheidend prägte. Der Gemeinderat löst mit der Wegbenennung ein Versprechen ein, das er anlässlich des Hinschieds von Harry Borer im Juni 2017 abgegeben hatte.

Die Revision der Verordnung über die flexible Arbeitszeit und flexiblere Arbeitszeitmodelle 

Der Gemeinderat hat die Totalrevision der Verordnung über die flexible Arbeitszeit verabschiedet. Nach der Totalrevision des Personalreglements und der Personalverordnung, welche per 1. Januar 2017 in Kraft getreten waren, wurden mehrere RH-Prozessdigitalisierungen geplant, die auch ein digitales Zeiterfassungssystem auf SAP beinhalten. Gleichzeitig mit der Umsetzung im Jahr 2019 erfolgte die Totalrevision der Verordnung über die flexible Arbeitszeit (FLAZ; SGR 153.071), die neu «Arbeitszeitverordnung (AZV)» heisst. 

Der Gemeinderat trägt der Entwicklung der Arbeitswelt, hin zu einer flexibleren und mobileren Organisation, Rechnung und hat die von Grund auf erneuerte Arbeitszeitverordnung genehmigt. Die wichtigsten Änderungen sind insbesondere:

• Die Einführung eines neuen einheitlichen Zeiterfassungssystems für die gesamte Stadtverwaltung, welches eine automatische Erfassung der An- und Abwesenheiten erlaubt (Art. 11 AZV);
• Die Einführung neuer Grenzwerte (negative und positive) beim Arbeitszeitsaldo (Art. 12 ff. AZV);
• Die Definition des Pikettdienstes wurde verbessert und vervollständigt; dessen Anordnung liegt künftig in der Zuständigkeit der Anstellungsbehörde, in Absprache mit der Abteilung Personelles (Art. 17 AZV);
• Die Einführung eines Abschnitts, der den Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Sanktionen gewidmet ist (Art. 18 AZV).

Die neue Verordnung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft.

Leistungsverträge im Bereich Soziokulturelle Animation bis Ende 2022

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bewährte Zusammenarbeit mit zehn Vereinen im Bereich Freizeit und Soziokultur weiterzuführen. Dafür hat er Leistungsverträge bis Ende 2022 bewilligt und beantragt dem Stadtrat für den Leistungsvertrag mit dem X-Project einen Verpflichtungskredit zu genehmigen. Die betreffenden Vereine leisten seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zu einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Stadt und ergänzen das stadteigene Grundangebot in sinnvoller Weise. Zu den unterstützten Vereinen gehören das Autonome Jugendzentrum (AJZ), das Jugendkulturhaus X-Project, der Jugendtreffpunkt Villa Ritter, der Abenteuerspielplatz Robinson in Mett, die Kinderbaustelle auf der Gurzelen, das Malhaus in der Bieler Altstadt, die Ludothek in den Räumlichkeiten der Stadtbibliothek, der Verein Kinderfreunde Biel für die Durchführung von Ferienlagern in Magglingen, das Atelier 6/15 für die Bereitstellung französischsprachiger Theateranimationen mit Kindern und Jugendlichen sowie die Jugendmusik Biel. 

Leistungsvertrag mit Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland

Der Gemeinderat hat die Erneuerung des Leistungsvertrags zwischen der Stadt Biel und der Pro Senectute Biel/Bienne-Seeland genehmigt. Der Leistungsvertrag mit einer vierjährigen Laufzeit tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Er besteht darin, verschiedene Angebote für die ältere Bevölkerung in Biel zu unterstützen, so zum Beispiel die Sozialberatungen in den Quartieren, die kostenlosen oder kostengünstigen Freizeitaktivitäten oder das Programm «win3 – drei Generationen im Klassenzimmer». Die Kosten für den Leistungsvertrag betragen CHF 70’000.- pro Jahr.

Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Solargenossenschaft

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 79'000.00 zum Aufbau einer Solargenossenschaft gutgeheissen. Mit der Solargenossenschaft soll die Solarstrom¬produktion in der Stadt Biel ausgebaut werden. Ziel einer Solargenossenschaft ist es, motivierte, klimabewusste Investorinnen und Investoren mit geeigneten, interessierten Dachbesitzenden zusammenzubringen und so den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Alle Bielerinnen und Bieler sowie Bieler Unternehmen sollen künftig die Möglichkeit haben, sich Anteile an der Solargenossenschaft zu kaufen und damit Mitbesitzende einer Solaranlage zu werden. So können beispielsweise auch Mieterinnen und Mieter an einer Solaranlage teilhaben. Vor dem Hintergrund des vom Bund beschlossenen Atomausstiegs ist der Ausbau der Solarenergie für die Versorgung der Bevölkerung mit elektrischer Energie entscheidend. Mit dem Aufbau der Solargenossenschaft leistet die Stadt Biel dazu einen wichtigen Beitrag. 

Kredit für Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich Klimaschutz

Der Gemeinderat hat einen Kredit für Kommunikations- und Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich Klimaschutz in der Höhe von CHF 57'000.00 gutgeheissen. Damit sollen unter anderem der «Solarcup» weiterhin finanziert, sogenannte «Energieschulen» eingeführt, «Klima-Energie-Erlebnistage» für Schulklassen und Workshops für Migrantinnen und Migranten angeboten werden. Zudem soll ein Konzept erarbeitet werden, wie die Bevölkerung über die Klimakrise informiert werden kann, wie dies das vom Stadtrat beschlossene Klimaschutzreglement der Stadt Biel fordert. 

Unterstützung für das 101- Jahr Jubiläum Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn

Der Gemeinderat hat dem Regionalverband Bern-Solothurn der Wohnbaugenossenschaften Schweiz einen einmaligen Beitrag in der Höhe von CHF 3'000.00 zu Lasten des Gemeinderatskredits gesprochen. Damit unterstützt er den Regionalverband Bern-Solothurn bei der Organisation von Jubiläums-Ausstellungen in den Städten Bern, Thun und Biel im Rahmen seines 101-Jahr Jubiläums 2021 mit dem Ziel die Öffentlichkeit, Politik und interessierte Kreise über den Mehrwert des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu informieren. Die Ausstellung in Biel findet zwischen Mai und Juli 2021 statt und ist öffentlich zugänglich.

Unterstützung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025

Der Gemeinderat hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des UVEK zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025 seine Stellungnahme zuhanden des Schweizerischen Städteverbandes verabschiedet. Der Gemeinderat unterstützt den vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit in der Höhe 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2022–2025. 

Für die laufende Vierjahresperiode (2018-2021) hatte das Parlament bundesseitig einen Verpflichtungskredit von rund 4,1 Milliarden Franken gesprochen. Die Erhöhung des Betrages auf 4,4 Milliarden Franken für die Periode 2022–2025 entspricht einer Steigerung um jeweils 1,6 bis 2,2 Prozent pro Jahr. Damit können Folgekosten von Investitionen, die Rollmaterial-Erneuerung, zusätzliche Angebote sowie innovative Projekte im RPV finanziert werden. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass es auch in Krisenzeiten wichtig ist, den Bereich des regionalen Personenverkehrs mit moderat steigenden Mitteln zu stärken, um das derzeitige Angebot weiterführen und Mittel für Angebotsausbauten bereitstellen zu können, was unter anderem auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs der Stadt Biel und ihrer Region ermöglicht und damit den Wirtschafts- und Tourismusstandort stärkt. 

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den regionalen Personenverkehr werden separat aufgearbeitet, was der Gemeinderat explizit begrüsst.

Centre Esplanade: gebundener Nachkredit für die Kostenübernahme für belasteten Aushub 

Der Gemeinderat hat einen gebundenen Nachkredit in der Höhe von CHF 2'700'000.00 für die Kosten im Zusammenhang mit der Entsorgung von belastetem Aushub aufgrund der Realisierung des Neubaus «Centre Esplanade» in Biel genehmigt; die Kosten werden zu Lasten der Spezialfinanzierung Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens getragen. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme ergibt sich aus dem Kaufvertrag vom 15. Februar 2011 mit der Alpine Finanz AG.

Verlängerung eines Baurechts für eine Einstellhalle an der Aegertenstrasse 36a

Die Burgergemeinde Madretsch und die Einwohnergemeinde Biel sind Miteigentümerinnen zu 34/100 bzw. 66/100 eines Grundstückes an der Aegerstenstrasse 36a. Der Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Modern für eine Einstellhalle wird für weitere zehn Jahre verlängert. Durch die Anpassung des Landwertes an die aktuellen Marktverhältnisse beträgt der neue Buchwert CHF 348'559.20 für den Miteigentumsanteil von 66/100 der Einwohnergemeinde Biel. Der Buchgewinn von CHF 153'569.20 wird dem Konto «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» gutgeschrieben.

Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Kanalisation an der Feldeckstrasse

Für die Erneuerung der Kanalisation an der Feldeckstrasse hat der Gemeinderat hat einen Kredit über CHF 750'000.00 zulasten der Sonderrechnung «Abwasser» bewilligt. Vorgesehen ist ein Beginn der Bauarbeiten im Sommer 2021 und eine Dauer von einem knappen Jahr. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden im Vorfeld der Arbeiten schriftlich über die Einzelheiten informiert.

Verpflichtungskredit für die Ausbaggerung des Hafenbeckens in Biel  

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von CHF 280'000.00 für Ausbaggerungen des Hafenbeckens in Biel genehmigt. Im Hafenbecken haben sich Auflandungen/ Sediment-ablagerungen auf dem Seeboden gebildet. Die Auflandungen werden durch Westwind-strömungen, den Wasserabfluss in die Zihl sowie den Schiffsbetrieb verursacht und bestehen aus einem Sand/Kiesgemisch und Schlick. Mit den Ausbaggerungen werden die genügende Wassertiefe für den Tiefgang der Kursschiffe der Bieler Schifffahrtsgesellschaft und die nötige Eintauchtiefe beim Sprungturm des Strandbads sichergestellt.