Leistungsvertrag mit der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG

Der Gemeinderat hat den für die Jahre 2017 – 2019 erstmals abgeschlossenen Leistungsauftrag mit der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG im Umfang von jährlich CHF 80'000.-- um weitere drei Jahre für die Periode 2020 bis 2022 verlängert. Mit dem entsprechenden Vertrag unterstützt die Stadt Biel den weiteren Aufbau dieses strategischen Projektes für die Standortentwicklung ergänzend zur Zurverfügungstellung von Land im Baurecht. Gegenstand des Leistungsauftrages sind die weitere Entwicklung der Unternehmung in ihren verschiedenen Geschäftsfeldern sowie die Realisierung und Inbetriebnahme des Neubaus im Gebiet Masterplan-Bahnhof. Ausschlaggebend für das Engagement der Stadt Biel sind aus Sicht des Gemeinderates einerseits die bisher sehr positive Entwicklung des Projektes und andererseits die hohen Engagements der anderen strategischen Projektpartner, insbesondere des Kantons Bern im Bereich der Neubaufinanzierung sowie der Privatwirtschaft in der Trägerschaft der Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG. Weiter hält der Gemeinderat fest, dass die stetige Innovation eine unabdingbare Voraussetzung für den langfristigen Erhalt des Werkplatzes Schweiz darstellt. Dieser Aspekt ist für den von der (Export)Industrie geprägten Wirtschaftsstandort Biel und damit verbunden für die Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Die räumliche Nähe des künftigen Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule und des Innovationsparks haben eine sich gegenseitig verstärkende Wirkung, welche die Stadt und Region Biel in verschiedenster Hinsicht stärkt.
Weitere Informationen zu Switzerland Innovation Park Biel/Bienne AG finden sich unter: 
https://www.sipbb.ch/

 
Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung im Bereich «Längfeldweg»

Im Gebiet zwischen den SBB-Geleise und dem Längfeldweg, westlich der Unterführung Mettlenweg, sieht die geltende baurechtliche Grundordnung ein reserviertes Leitungstrassee vor. Dieses ist jedoch nicht mehr notwendig, da alle am Rand dieses Bereichs durchführenden Leitungen und Kanalisationen im Rahmen der kürzlich abgeschlossenen Umgestaltung dieser wichtigen Verkehrsachse in den Längfeldweg verlegt werden konnten. Der Gemeinderat hat deshalb einer Änderung der Grundordnung zugestimmt, mit dem Ziel dieses Leitungstrassee aufzuheben. Diese geringfügige Anpassung der baurechtlichen Grundordnung wird nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung eingereicht.

 
Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel 

Der Gemeinderat hat 96 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 58 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 11 Ehepaare und 23 Minderjährige.

 
Termine für die städtischen Abstimmungen und Wahlen 2020

Der Gemeinderat hat die Sonntage festgelegt, an welchen 2020 die städtischen Abstimmungen und Wahlen durchgeführt werden. Sie entsprechen den vom Bund und vom Kanton Bern festgelegten Daten: 9. Februar 2020 (Abstimmungen), 17. Mai 2020 (Abstimmungen), 27. September 2020 (Abstimmung und Wahlen), 29. November 2020 (Abstimmungen und allfälliger zweiter Wahlgang für das Stadtpräsidium).