Projekt zur Erneuerung des Labels für Zweisprachigkeit für die Stadt Biel im Jahr 2020
Der Gemeinderat hat das Projekt für die Rezertifizierung mit dem Label für Zweisprachigkeit im Jahr 2020 genehmigt. 2014 wurde die ganze Stadtverwaltung mit dem Label ausgezeichnet und mehreren Verbesserungsmassnahmen in den letzten fünf Jahren eine konstante Aufmerksamkeit geschenkt. Das Label soll 2020 erneuert werden.
In Zusammenhang mit seiner Vision und den strategischen Leitlinien für 2030 bekräftigt die Stadt Biel durch diese neuerliche Expertise und das angestrebte Label, wie wichtig ihr die Zweisprachigkeit ist. Sie ist ein unverzichtbares Kommunikationsinstrument für Behörden und Bevölkerung und ein Erfolgsfaktor für alle Bereiche der Bildung und der Stadtverwaltung. Wie im Jahr 2014 werden bewährte Praktiken hervorgehoben und zusätzliche Verbesserungsmassnahmen identifiziert werden können.
Stellungnahme zur kantonalen Gesundheitsstrategie 2020–2030
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat die Stadt Biel im Rahmen der Konsultation zur kantonalen Gesundheitsstrategie 2020–2030 eingeladen, Stellung zu beziehen. Die Gesundheitsstrategie soll aufzeigen wie sich der Gesundheitsbereich im Kanton mit seinen Stärken und Schwächen präsentiert und welche Ziele und Entwicklungen angestrebt werden. In seiner Antwort begrüsst der Gemeinderat grundsätzlich die Gesundheitsstrategie des Kantons Bern. Er nimmt Stellung zu den Punkten, in denen die Stadt Biel direkt betroffen ist wie der Prävention in den Schulen oder den Alters- und Pflegeheimen. So ist insbesondere die Versorgung im Bereich der Kinderärzte im Stadtgebiet ungenügend. Der Gemeinderat verweist auf die grosse Bedeutung eines zweisprachigen Versorgungsangebots für die Bieler Bevölkerung. Er erwartet vom Regierungsrat, dass er bei der Erarbeitung der Teilstrategien, in denen die konkreten Massnahmen definiert werden, dies berücksichtigt.
Verpflichtungskredit für die Kanalisationserneuerung an der Alexander-Moser-Strasse
Für die Kanalisationserneuerung in der Alexander-Moser-Strasse (Abschnitt Zihlstrasse-Heideweg) hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 800'000.– zulasten der Sonderrechnung Abwasserwesen bewilligt. Die Bauarbeiten werden eng mit den geplanten Werkleitungserneuerungen des ESB koordiniert, beginnen voraussichtlich im Frühjahr 2020 und dauern 11-12 Monate.
Stadtverwaltung: Anpassung der Löhne an die Teuerung per 1.1.2020
Das Preisniveau in der Schweiz sank zwischen November 2018 zu November 2019 (Stand November 2019: 103.1%, Basis 2005 = 100) um 0,1 Prozentpunkte. Somit besteht auf den Löhnen des städtischen Personals nach wie vor eine «Teuerungsreserve» von 1.1 Prozentpunkt. Insgesamt ist die Teuerung der Löhne für die städtischen Angestellten bis zum Indexstand von 104.2 ausgeglichen. Im Budget 2020 wurde jedoch eine Reallohnerhöhung von 0.6% veranschlagt. Damit trägt der Gemeinderat namentlich dem Umstand Rechnung, dass die Krankenkassenprämien im Warenkorb nicht abgebildet sind, so dass mit der beschlossenen Massnahme kein Kaufkraftverlust hingenommen werden muss. Die Reallohnerhöhung ist auch als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem städtischen Personal zu verstehen. Das Budget wurde am 15.12.2019 durch das Stimmvolk angenommen.
Ersatzwahl im Fachausschuss für Planungs- und Baufragen der Stadt Biel
Der Gemeinderat hat Claudia Schermesser aus Zürich in den Fachausschuss für Planungs- und Baufragen gewählt. Sie übernimmt den Sitz von Erika Fries, Architektin aus Zürich, die aus beruflichen Gründen austritt.
Claudia Schermesser ist Architektin und Mitgründerin des Büros os.arch in Zürich. Ihre Realisationen sind vorwiegend Bauten im Bildungswesen und resultieren grösstenteils aus Wettbewerbserfolgen. Neben ihrer Tätigkeit als Architektin und diversen Einsitzen in Beurteilungsgremien und Jurys belegt Claudia Schermesser auch eine Professur an der Fachhochschule Fribourg.
Der Fachausschuss für Planungs- und Baufragen der Stadt Biel besteht aus sieben auswärtigen Mitgliedern aus den Bereichen Architektur, Landschaftsarchitektur und Planung. Er beurteilt zuhanden der Baubewilligungsbehörde und des Gemeinderates wichtige planungsrechtliche, bauliche und andere im Stadtraum wahrnehmbare Vorhaben auf ihre städtebauliche und aussenräumliche Qualität sowie hinsichtlich ihrer Erscheinung im Stadt- und Quartierbild.