Umsetzung Reglement über die gesunde Ernährung
Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Produktionsküche im Alters- und Pflegeheim Redernweg einzurichten, welche die Tagesschulen und städtischen Kitas mit Essen via «Kalte Linie» beliefern wird. Damit wird das Reglement über die gesunde Ernährung in städtischen Betreuungsstrukturen umgesetzt. Das aus einer Initiative hervorgegangene Reglement fordert die Verwendung von mehr regional und biologisch angebauten Produkten sowie eine lokale Produktion.
Der Gemeinderat hat sich bei zwei wirtschaftlich gleichwertigen Varianten für die städtische Lösung entschieden. Siegerin der öffentlichen Ausschreibung war das Unternehmen Eldora SA mit Sitz in Rolle. Der Businessplan für die Produktion am Redernweg und die Vorteile einer internen Lösung haben jedoch den Ausschlag für die städtische Lösung gegeben. Die Küche im Alters- und Pflegeheim muss so oder so saniert werden, so dass mit einer Investition zwei Bedürfnisse abgedeckt werden können, und es werden finanzielle Synergie-Effekte erwartet. Das Personal, welches aktuell in den städtischen Küchen der Tagesschulen und Kitas arbeitet, kann weiterhin in den städtischen Strukturen beschäftigt werden. Der Gemeinderat hat die Direktion Bau, Energie und Umwelt beauftragt, ihm den Projektierungskredit für die Küche am Redernweg und die notwendigen Anpassungen in den Kitas und Tagesschulen zu unterbreiten. Der Stadtrat wird im Frühling 2020 darüber befinden. Die Umsetzung ist auf Sommer 2022 geplant.
Neuer Leistungsvertrag mit der Volkshochschule
Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit der Volkshochschule bis Ende 2020 genehmigt. Die Volkshochschule erbringt Leistungen im Bereich der Erwachsenen- und Elternbildung für die Stadt Biel. Dafür erhält sie von der Stadt CHF 140'000.– pro Jahr, davon sind CHF 45'000.– für die Miete der Schulungsräume vorgesehen. Die Volkshochschule bietet jährlich über 400 Kurse für Erwachsene an. Sie ist Anbieterin von Sprachkursen und pflegt ein Netzwerk mit lokalen Organisationen, die ihr Wissen an die Bevölkerung vermitteln.
Positive Zwischenbilanz der Taskforce für gezielte baupolizeiliche Kontrollen
Der Gemeinderat hat die Zwischenbilanz der Ende 2017 eingesetzten baupolizeilichen Taskforce zur Kenntnis genommen. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener städtischer Stellen und ist beauftragt, gezielt zu intervenieren, wenn Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen in gravierender Weise ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Diese Initiative ist Teil von Massnahmen zur Aufwertung von qualitativ ungenügendem Wohnraum, wie sie u.a. auch im Rahmen des Schlussberichts «Sozialpolitische Perspektiven 2020» gefordert wurden.
Zwei Jahre nach der Einsetzung der Taskforce kann eine positive Bilanz gezogen werden. Dank ihren Interventionen konnte die Renovation baufälliger Gebäude erzwungen und dadurch eine Verbesserung der Wohnbedingungen und sogar des Gesamteindrucks bestimmter Strassen erreicht werden.
Wasserbaumassnahmen am Risemattegraben
Der Gemeinderat hat einen Kredit von CHF 88'000.– für Wasserbaumassnahmen am sogenannten Risemattegraben (Bözingenfeld), einem Büttenbergbach bewilligt. Die bestehende Querung unter einer Forststrasse mit einem zu kleinen Rohr wird aufgehoben und der Bach wird teilweise offengelegt. Dank dieser Massnahme kann das Risiko einer Überflutung des östlichsten Teils vom Industriegebiet Bözingenfeld bei seltenem Hochwasser reduziert werden.