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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 18. März 2020

Gezielte Massnahmen zur Abfederung von Rentenkürzungen

Die bekannten strukturellen Finanzierungsprobleme der Pensionskassen, welche aufgrund der Zunahme der Lebenserwartung und der historisch tiefen Zinsen auftreten, stellen auch die PK Biel vor Herausforderungen. Im Rahmen der Einführung der neuen Statuten für die PKBiel per 1. Januar 2019 wurden Massnahmen für die finanzielle Stabilisierung der Pensionskasse eingeleitet. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Bericht, der diverse Massnahmen wie folgt vorsieht: Um die Rentenkürzungen für Angestellte auch in Zukunft abzufedern, soll der gültige Koordinationsabzug ab 1. Januar 2021 reduziert werden, was eine Erhöhung des beitragspflichtigen Lohnes in der Pensionskasse um rund CHF 3'000.- pro Jahr zur Folge hat. Die daraus resultierenden höheren Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse im Umfang von jährlich rund CHF 400'000.-- sollen durch eine gestaffelte Entnahme aus der Spezialfinanzierung Contrat social finanziert werden, was eine Teilrevision des entsprechenden Reglements voraussetzt. Damit würde die Arbeitgeberin der Stadt Biel einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Ausfinanzierung der Leistungseinbussen in der beruflichen Vorsorge seiner Arbeitnehmenden leisten. Diese Massnahme stärkt insbesondere die jüngere Generation und die Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen (Teilzeitarbeit).

Welttag zum Down-Syndrom vom 21. März 2020

Der Gemeinderat der Stadt Biel schliesst sich dieses Jahr erneut dem Welttag vom 21. März 2020 zum Down-Syndrom (Trisomie 21) an. Die international tätigen Interessenverbände wollen mit diesem internationalen Tag die Aufmerksamkeit der Welt auf Menschen mit Down-Syndrom lenken und namentlich daran erinnern, dass Menschen mit Behinderungen nach Möglichkeit selbstbestimmt und ohne Barrieren an allen Lebensbereichen teilnehmen sollen. Menschen mit Trisomie 21 wollen ohne Vorurteile, aber auch ohne falsche Rücksicht behandelt werden. Der Gemeinderat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Schweiz am 15. April 2014 die UNO-Behindertenkonvention ratifiziert hat. Diese setzt sich zum Ziel, Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben teilhaben zu lassen und ihnen im Rahmen des Möglichen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, was entsprechende Aktivitäten auf Ebene des Bundes, der Kantone und Gemeinden bedingt. Der Gemeinderat hofft, dass der Welttag dazu beiträgt, die breite Öffentlichkeit für die Anliegen der Interessenverbände rund um die Trisomie 21 zu sensibiliseren.