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Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 4. März 2020

Coronavirus: Der Gemeinderat setzt einen Gemeindeführungsstab ein

Der Gemeinderat der Stadt Biel hat beschlossen, mit sofortiger Wirkung einen Gemeindeführungsstab einzusetzen, der innerhalb der Stadtverwaltung zuständig ist für das Ergreifen der erforderlichen Massnahmen in Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie. Gemäss dem Reglement über ausserordentliche Lagen verfügt dieser über die erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen falls die Situation andauern sollte. Er ersetzt die ad hoc-Arbeitsgruppe, welche letzte Woche nach der Ankündigung des Bundesrates, dass die aktuelle Situation in der Schweiz als «besondere Lage» eingestuft wird, gebildet worden war. Der Gemeinderat verfolgt die Entwicklung der Situation genau und ruft die Bevölkerung auf, die von Bundes- und Kantonalbehörden erlassenen Präventionsmassnahmen sorgfältig einzuhalten (www.bag-coronavirus.ch).

 

Separate Dienststelle für städtische Kitas

Der Gemeinderat hat Entscheidungen getroffen, um die städtischen Kitas in das System der Betreuungsgutscheine zu überführen. Insbesondere wird die Organisation angepasst und die sechs Kitas in eine separate Dienststelle «Städtische Kindertagesstätten» überführt. Die Dienststelle umfasst 140 Mitarbeitende und wird von einer eigenen Leitung geführt. Die Tarife der städtischen Kitas ab August im neuen System betragen 110.- Franken pro Betreuungstag für Kinder über 12 Monate und 130.- Franken pro Betreuungstag für Kinder unter 12 Monate. Damit beabsichtigt der Gemeinderat, Stabilität beim Systemwechsel zu gewährleisten und die angebotsseitige Sicherung des Kitamarktes in Biel. Die städtischen Kitas sollen im heutigen Umfang qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung anbieten. Der Regierungsrat hat die Einführung des Systems der Betreuungsgutscheine im Kanton Bern beschlossen. Die Direktion Bildung, Kultur und Sport realisiert im Projekt Kita 2020 die Einführung und Umsetzung des neuen Systems in der Stadt Biel.

Finanzielle Unterstützung für bauliche Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Bieler Synagoge

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein Gesuch der Jüdischen Gemeinde Biel (JGB) im Zusammenhang mit baulichen Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Bieler Synagoge zu unterstützen. Die Stadt Biel übernimmt von den anfallenden Kosten in der Höhe von rund CHF 80'000.00 einen Beitrag von CHF 4'000.00 zu Lasten des Gemeinderatskredits. Der grösste Teil der Kosten (maximal 50%) kann vom Bund und vom Kanton Bern übernommen werden, der Rest wird von der Jüdischen Gemeinde Biel übernommen. Der Gemeinderat unterstreicht, dass auch die Stadt Biel sich für die Sicherheit aller ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitverantwortlich fühlt und drückt damit ihre Solidarität mit der JGB aus, möglichen Anschlägen auf angemessene Weise präventiv zu begegnen.

Provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende in der Stadt Biel 2020

Der Gemeinderat hat eine Anfrage der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern für die erneute Zurverfügungstellung eines Teils des Parkplatzes am Ende der Zürichstrasse als provisorischer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende für das Jahr 2020 positiv beantwortet. Der besagte Platz wird seit 2014 jeweils von März bis Oktober ohne nennenswerte Zwischenfälle als Durchgangsplatz genutzt. Dabei handelt es sich um eine provisorische Massnahme, bis die vom Kanton in der Region vorgesehenen, definitiven Durchgangsplätze bereitstehen werden.

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Biel

Der Gemeinderat hat 33 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt. Unter ihnen sind 19 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern sind 15 Erwachsene und 18 Minderjährige.