Am 15. Dezember 2019 wird dem Volk das Budget 2020 zur Abstimmung vorgelegt:

«Wollen Sie das Budget 2020 mit einer unveränderten Gemeindesteuer (Steueranlage 1.63) und einer unveränderten Liegenschaftssteuer gemäss Botschaft des Stadtrates vom 23./24. Oktober 2019 annehmen?»

Das Wichtigste in Kürze

Unveränderte Steueranlage 1.63

Das zur Abstimmung kommende Budget 2020 der Stadt Biel sieht nach einer Entnahme von CHF 4,93 Mio. aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne auf Liegenschaften des Finanzvermögens» ein ausgeglichenes Ergebnis im Allgemeinen Haushalt vor. Es basiert auf der vom Volk im Jahr 2016 beschlossenen Steueranlage von 1.63.

Investitionen für die Zukunft

Trotz der noch angespannten Finanzlage und unter Berücksichtigung der weltweit und in der Schweiz unter Druck stehenden Wirtschaft, welche die wirtschaftlichen Spannungen zwischen China und Amerika widerspiegelt und nur ein zaghaftes und sehr schwaches Wachstum zeigt, behält die Stadt Biel die von ihr eingeschlagene Richtung bei und tätigt weiterhin ausreichende Investitionen, um eine positive Stadtentwicklung zu unterstützen und die Attraktivität Biels kontinuierlich zu steigern. Die Stadt Biel soll sowohl für ihre Bevölkerung wie für die Unternehmen weiterhin attraktiv bleiben, muss sich jedoch auch die Mittel an die Hand geben, um Infrastrukturen zu bieten, die neue Bewohnerinnen und Bewohner anziehen sowie die Ansiedelung neuer Unternehmen begünstigen und fördern, welche dann Arbeitsstellen und Steuereinnahmen generieren. Deshalb sieht das Budget 2020 erneut ehrgeizige Investitionspläne, insbesondere für die Sanierung der Schulen, die Renovation bestehender Gebäude und die Modernisierung der Schulinformatik vor.

Service public

Das Budget 2020 gewährleistet weiterhin einen guten Service public für die Bieler Bevölkerung und unterstützt auch jene Bieler Institutionen, die der Bevölkerung wichtig sind.

Beiträge und Subventionen

Im Budget 2020 werden für Beiträge und Subventionen CHF 3,32 Mio. mehr vorgesehen. Insgesamt werden neu rund CHF 30,29 Mio. Beiträge und Subventionen im Budget vorgesehen, dies bei einem Kantonsbeitrag von CHF 13,07 Mio.

Sie finden die Argumente für und gegen das Budget 2020 sowie alle Unterlagen zur Abstimmung vom 15. Dezember 2019 inkl. die Audio-Botschaft auf dieser Seite https://www.biel-bienne.ch/de/naechste-abstimmungen-wahlen.html/42

Mit 27 JA, 20 NEIN und 3 Enthaltungen empfiehlt der Stadtrat, dieser Vorlage zuzustimmen.