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Medienmitteilung über die Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 13. November 2019

Verordnung zum Reglement über die Zwischennutzung von Leerraum

Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Zwischennutzung von Leerraum verabschiedet, welche das vom Stadtrat am 26. Juni 2019 verabschiedete Reglement zu den Zwischennutzungen präzisiert. Für dessen Umsetzung wird ab dem 1. Januar 2020 die Dienststelle Wirtschaft/Statistik (Präsidialdirektion) in Zusammenarbeit mit der Finanzdirektion (Abteilung Liegenschaft) und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (Dienststellen Kultur bzw. Kinder- und Jugendförderung) zuständig sein. Sie wird zu diesem Zweck namentlich eine interaktive Raumbörse auf der Webseite der Stadt Biel bewirtschaften, welche eine Übersicht über den aktuellen Leerraum mit allen notwendigen Informationen bieten wird. Auf Anfrage wird sie sodann die Parteien beraten, Mustervereinbarungen zur Verfügung stellen oder bei Vertragsverhandlungen vermittelnd auftreten können. Der Gemeinderat erinnert daran, dass ab dem 1. Januar 2020 Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet sind, Leerraum im Gemeindegebiet der Stadt Biel, der während mindestens drei (Gewerberäumlichkeiten) oder sechs Monaten (Wohnungen) nicht genutzt wird, der Dienststelle Wirtschaft/Statistik zu melden. Reglement und Verordnung über die Zwischennutzungen werden im amtlichen Anzeiger Biel/Leubringen publiziert.

Die Stadt Biel schliesst sich dem Tag gegen Homo- und Transphobie an

Der Gemeinderat hat beschlossen, sich dem internationalen Tag vom 17. Mai 2020 gegen Homo- und Transphobie anzuschliessen und auf diese Weise sein Engagement gegen jedwelche Diskriminierung und Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Der weltweit als «International Day Against Homophobia and Transphobia» (IDAHOT) bekannte Tag wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai begangen.

Konzept öffentlicher Verkehr 2035 Biel und Umgebung

Der Gemeinderat hat zur Erarbeitung des Konzepts öffentlicher Verkehr 2035 Biel und Umgebung einen Kredit von CHF 70'000.– genehmigt. Das Projekt wird durch die Regionale Verkehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura mitfinanziert und sollte zu 75% durch den Kanton subventioniert werden.
Ziel des Projekts ist es, ein langfristiges Entwicklungskonzept für das städtische und das regionale Netz des öffentlichen Verkehrs für die Agglomeration und Region rund um Biel auszuarbeiten. Es muss die Ziele der Gesamtmobilitätsstrategie 2018-2040 der Stadt Biel erfüllen:

  • Die ÖV-Schnittstellen an den Bahnhöfen und Bahnhaltestellen verstärken und aufwerten;
  • Ein Netz aus strukturgebenden ÖV-Hauptachsen für die Stadt entwickeln; 
  • Quartiererschliessungen entwickeln, um eine vollständige Abdeckung sowie einen direkten Zugang zu den Zentren zu gewährleisten.
  • Ergänzende Schnellverbindungen entwickeln, die gut an das Bahnnetz angeschlossen sind und tangentiale Verbindungen bieten; Sicherstellen der Effizienz und Attraktivität des ÖV durch ein Verkehrsmanagement und eine bewusste Gestaltung des Strassennetzes (Priorisierung und Lesbarkeit des Netzes).

Die Studien beginnen ab Februar 2020, nach dem Subventionsentscheid des Kantons. Die ersten Resultate werden Mitte 2021 erwartet.

Verpflichtungskredit für die Durchführung der Periodischen Schutzraumkontrolle 

Der Gemeinderat hat für die Durchführung der Periodischen Schutzraumkontrolle (PSK) einen gebundenen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 555'720.00.- genehmigt. Nach der Durchführung des Projekts werden die Kosten vollumfänglich durch den Ersatzbeitragsfonds des Kantons rückvergütet. Für die Stadt Biel ist die PSK kostenneutral.
Die PSK dient der Werterhaltung und der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von Schutzräumen. Schutzräume dienen dem Schutz der Bevölkerung im Fall des bewaffneten Konflikts, können aber auch bei Katastrophen und in Notlagen als Notunterkünfte verwendet werden. Der Grundsatz lautet: Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner soll ein Platz in einem Schutzraum in der Nähe des Wohnorts zur Verfügung stehen. Nach kantonalem Recht muss die PSK alle zehn Jahre durchgeführt werden.

Unterstützung der parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» 

Der Schweizerische Städteverband hat die Stadt Biel eingeladen an der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» teilzunehmen. Der Gemeinderat der Stadt Biel unterstützt die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes für kantonale Programme zur Weiterentwicklung der Politik im Bereich der frühen Kindheit. Damit sollen die derzeit noch bestehenden Lücken bei Betreuungs- und Förderangeboten und bei der Elternbildung geschlossen werden. Aus Sicht der Stadt Biel ist es unerlässlich, in den Frühbereich zu investieren. In diesem Lebensabschnitt werden die Weichen für gerechte Bildungschancen als Voraussetzung für Armutsprävention sowie Integrations- und Gesundheitsförderung gestellt. Gleichzeitig ist in der Entwicklung der Politik der frühen Kindheit ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sehen. 

Unterstützung der Stadt Biel zur Erarbeitung eines Regionalen Richtplans Windenergie Biel-Seeland 

Der Gemeinderat hat sich im Rahmen einer von seeland.biel/bienne durchgeführten Konsultation für die Erarbeitung eines regionalen Windrichtplans ausgesprochen. Damit soll das Potenzial für die Gewinnung von Windenergie in der Region weiter ausgelotet werden.

Realisierung einer Buspriorisierungsanlage an der Renferstrasse/Zürichstrasse 

Der Gemeinderat hat das Projekt zur Erstellung einer Buspriorisierungsanlage an der Zürichstrasse im Bözingenfeld genehmigt. Diese Infrastruktur kostet CHF 240'000.– und wird zu 100% vom Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination des Kantons Bern subventioniert. Dank dieser Buspriorisierung kann die Fahrplanstabilität der ÖV-Linien verbessert werden, welche ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 die neue Verbindung zwischen den Stadien und dem Bözingenfeld unter der A16 nutzen werden.