Gemeindeabstimmung von 15. Dezember 2019

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Datum für die Gemeindeabstimmung vom Jahresende auf den 15. Dezember 2019 festzulegen. Dieser Beschluss erfolgte aufgrund der vom Bundesrat publizierten Mitteilung, dass am 24. November 2019 keine eidgenössische Volksabstimmung stattfindet sowie derjenigen des Regierungsrates des Kantons Bern, dass das Datum für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen auf den 17. November 2019 festgelegt wurde. Da die Stadtratssitzung zum Budget 2020 am 23. und 24. Oktober 2019 vorgesehen ist, sind die Fristen zu kurz, um das Stimmmaterial für die Gemeindeabstimmung vor dem 17. November zu drucken und zuzustellen.

 
Kredit für die Einführung eines Modules «Bewerbungsmanagement»

Der Gemeinderat hat einen Verpflichtungskredit von über CHF 60’000.– zur Einführung eines elektronischen Bewerbermanagementsystems genehmigt. Dieses sorgt einerseits für eine markante administrative Entlastung und anderseits für eine rechtskonforme Abwicklung des Rekrutierungsverfahrens in Bezug auf den Datenschutz. 
Zudem wurden im Rahmen der Arbeitsgruppe für «die Erhöhung der Anzahl Anstellungen von französischsprachigen Kadern» Massnahmen für ein neues Anstellungsverfahren erarbeitet und durch den Gemeinderat genehmigt. Um diesem Auftrag nachzukommen, dient das elektronische Bewerbermanagementsystem der effizienten Zusammenarbeit zwischen der Führungsebene und der Abteilung Personelles.

 
Finanzierungsunterstützung für die Bauteilbörse Syphon AG 

Der Gemeinderat hat dem Gesuch der Syphon AG um eine Bevorschussung entsprochen, um einem bei der Syphon AG temporären und kritischen Liquiditätsengpass entgegenzuwirken. Mit der Gewährung eines innerhalb von fünf Jahren rückzahlbaren Vorschusses von CHF 200'000 kann das Fortbestehen eines langjährigen und bedeutsamen Vertragspartners der Stadt Biel nachhaltig gesichert werden.

 
Zwei neue Mitglieder in die Sportkommission gewählt 

Der Gemeinderat hat Isabelle Torriani Latscha und Patrick Widmer in die Sportkommission gewählt. Sie folgen auf Caroline Jean-Quartier und Pascal Fischer und nehmen ihr Amt per 1. Juni 2019 auf. Caroline Jean-Quartier war seit 2014 und Patrick Fischer seit 2016 in der Kommission tätig. Isabelle Torriani Latscha ist Lehrerin in Biel und Patrick Widmer ist CEO der Firma N.M.T.H Brandschutz. Frau Torriani Latscha und Herr Patrick Widmer gehören beide dem Stadtrat an.

 
Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Biel im Bereich «Burggasse 31»

Der Gemeinderat hat eine geringfügige Anpassung der baurechtlichen Grundordnung genehmigt, um die Nutzung einer 40m2 grossen Parzelle an der Burggasse 31 zu korrigieren. Diese Parzelle wird in die Mischzone B mit einem Wohnanteil von mindestens 70% umgezont. Die Anpassung wird nun dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) zur Genehmigung vorgelegt.