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Coronavirus: Massnahmen zur langfristigen Sicherung der Dienstleistungen der Stadt Biel

Auf der Grundlage der Entscheide des Bundesrates hat der Gemeinderat mit dem Ziel, die durch das Coronavirus ausgelöste Krise zu überwinden, ein Massnahmenkonzept für die Stadtverwaltung beschlossen. Dieses Konzept wurde vom Pandemiestab der Stadt Biel erarbeitet. Es soll eine schrittweise Rückkehr zur Normalität bei den öffentlichen Dienstleistungen ab dem 11. Mai 2020 bei gleichzeitiger Wahrung der Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden ermöglichen. Die Massnahmen betreffen sowohl die Weiterführung der Telearbeit für manche Dienststellen und besonders gefährdete Personen als auch die Einrichtung von Schutzmassnahmen (Plexiglaswand bei Gesprächen, Tragen von Masken in bestimmten Fällen usw.). Die Bevölkerung wird gebeten, auch weiterhin so wenig wie möglich den Schalter zu nutzen und die städtischen Stellen vorrangig telefonisch, per Post oder E-Mail zu kontaktieren.   

Kredit für die Einrichtung von zwei neuen Kindergartenklassen 

Der Gemeinderat hat für die Einrichtung von zwei neuen Kindergartenklassen einen Kredit in der Höhe von CHF 296’000.00 gesprochen. Die erste Klasse wird in der Attika des Schulhauses Champagne, die zweite in einem Mehrzweckraum des Collège du Châtelet eingerichtet. Diese Neueinrichtung erfolgt im Zusammenhang mit der steigenden Zahl an Kindern in Biel und dem wachsenden Bedarf an Räumlichkeiten im Sektor Bözingen/Champagne, wo die beiden Klassen eröffnet werden. Die Einrichtung dieser beiden Klassen erfolgt provisorisch. Sie werden wieder rückgebaut, sobald das neue Schulhaus Champagne fertiggestellt ist. 

Schiessstand Jorat in Orvin: Beteiligung der Stadt Biel an den Gesamtkosten für den Einbau von emissionsfreien Kugelfangkästen 

Der Gemeinderat hat eine Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 12'000.00 an den von der Gemeinde Orvin geplanten Einbau von emissionsfreien Kugelfangkästen beim Schiessstand Jorat in Orvin beschlossen. Mit der Schliessung der Zentralschiessanlage in Biel im Jahr 2008 konnten die für die Durchführung der obligatorischen Schiessen notwendigen Schiessanlagen auf Bieler Boden nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, weshalb mit den umliegenden Gemeinden für die entsprechenden Leistungen Verträge abgeschlossen worden sind. Auch mit der Gemeinde Orvin wurde damals ein Vertrag über eine gemeinsame Nutzung des Schiessstandes Jorat in Orvin abgeschlossen. Neben anderen Gemeinden soll sich die Stadt Biel an der sich aus der Umweltschutzgesetzgebung ergebenden Sanierungspflicht beteiligen. 

Nachkredit für die Entsorgung vom belastetem Aushub

Der Gemeinderat hat einen gebundenen Nachkredit in der Höhe von CHF 270'756.65 inkl. MwSt. für die Kosten im Zusammenhang mit der Entsorgung von belastetem Aushub aufgrund der Realisierung des Neubaus des Produktions- und Administrationsgebäudes der GF Machining Solutions im Bözingenfeld genehmigt. Die betroffene Parzelle befindet sich im Eigentum der Stadt Biel und die GF Machining Solutions verfügt über ein entsprechendes Baurecht. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme ergibt sich aus dem Baurechtsvertrag vom 4. Februar 2016.

Einführung eines «Klimaschutz» Artikels in der Verfassung des Kantons Bern: der Bieler Gemeinderat befürwortet das Festhalten am Ziel, die Klimaneutralität im Jahre 2050 zu erreichen

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates des Kantons Bern hat am 5. Februar 2020 die Vernehmlassung für einen neuen Artikel zum Thema «Klimaschutz» in der Verfassung des Kantons Bern eröffnet. 

Aus Sicht des Gemeinderates gehört der Klimawandel zu den grössten aktuellen Herausforderungen und verlangt entschlossenes Handeln aller politischen Ebenen, von der Gemeinde bis zur internationalen Gemeinschaft. Der Gemeinderat befürwortet deshalb das Festhalten am Ziel, die Klimaneutralität im Jahre 2050 zu erreichen, wie es Variante 2 der in die Vernehmlassung gegebenen beiden Varianten des neuen Verfassungsartikels vorsieht. Dieses Ziel entspricht jenem des Bundesrates und auch den Zielsetzungen des Gemeinderates für das Bieler Stadtgebiet. 

Dass neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen auch die Anpassung an den Klimawandel in der Berner Kantonsverfassung festgeschrieben werden soll, erachtet der Gemeinderat ebenfalls als richtig: Die Schweiz ist aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Topografie besonders stark vom Temperaturanstieg und den damit verbundenen Folgen betroffen. Im Vergleich zum globalen Durchschnitt war der bisherige Temperaturanstieg in der Schweiz fast doppelt so hoch. Es ist davon auszugehen, dass die Temperatur auch in Zukunft überdurchschnittlich stark ansteigen wird, weshalb der Anpassung an den Klimawandel ebenfalls eine grosse Bedeutung zukommt. 

Der Bieler Gemeinderat unterstützt das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden

Der Gemeinderat bezieht Stellung zum sich in der Vernehmlassung befindenden Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden. Pestizide und deren Abbauprodukte stellen einen der Hauptgründe für den rapiden Biodiversitätsschwund in der Schweiz dar und bieten ein mögliches Gesundheitsrisiko. Der Gemeinderat begrüsst deshalb im Grundsatz den vorliegenden Gesetzesentwurf, der ein konsequentes Monitoring und einen Absenkpfad für das Risiko von Pestiziden vorsieht.

Allerdings bedeutet ein «Absenkpfad» für den Bieler Gemeinderat mehr als das Festschreiben eines Risikoreduktionsziels von 50% im Jahre 2027, wie im aktuellen Gesetzesentwurf der Fall. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass langfristig auf den Einsatz von Pestiziden mit Risiken für Gesundheit und Biodiversität verzichtet werden sollte. Dazu braucht es einen detaillierten Absenkpfad mit dem Fernziel eines 0-Prozent Einsatzes im Jahr 2050, inklusive Zwischenziele.

Der Gemeinderat begrüsst, dass im Gesetzesentwurf nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die öffentliche Hand und Private in die Pflicht genommen werden. Die Bieler Stadtgärtnerei ist laufend bestrebt den Einsatz von Pestiziden zu minimieren. Auf städtischer Ebene sind deshalb insbesondere private Gärten und Familiengärten wichtige Immissionsquellen für Schadstoffe aus der Pestizidverwendung. Hier ist also ebenfalls Handlungsbedarf angezeigt.

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